Stand: 17.08.2023 13:46 Uhr

Schwerin: Landesrechnungshof prüft AfD-Veranstaltung nicht

Eine geplante Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion mit dem Europa-Spitzenkandidaten der Partei, Krah, bleibt wahrscheinlich ohne Folgen. Der Landesrechnungshof sieht bisher keinen Grund, wegen angeblicher unerlaubter Wahlkampf-Finanzierung einzuschreiten. Entsprechende Vorwürfe kamen aus der SPD-Fraktion. Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen meinte, sie könne aus den ihr vorliegenden Informationen nicht erkennen, dass die Veranstaltung Wahlkampf sei. Die AfD-Fraktion spreche mit dem aktuellen Europa-Abgeordneten Krah über Europapolitik. Die Europawahl sei erst im kommenden Jahr. Anlass für eine Prüfung ergebe sich daraus nicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 17.08.2023 | 13:00 Uhr

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