LNG-Terminal: Regelbetrieb vor Genehmigung - Streit dauert an
Über das Rügener LNG-Terminal wird seit über einem Jahr heftig debattiert. Nun soll die Genehmigung für den Regelbetrieb kommen. Doch es gibt erneut Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe nennt den Genehmigungsentwurf "rechtswidrig".
Das umstrittene Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) soll in Kürze den Regelbetrieb aufnehmen. Der Aufsichtsratschef der Deutschen ReGas, Stephan Knabe, sagte, dass er davon ausgeht, dass die Genehmigung am 9. April rechtskräftig wird. Heute wurden entsprechende Genehmigungsentwürfe veröffentlicht. Dabei geht es um die wasserrechtliche und die immissionsschutzrechtliche Erlaubnis. Die Unterlagen sollen bis Montag ausliegen. Sehr schnell meldete sich in diesem Zusammenhang die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu Wort. Sie sieht den Entwurf als rechtswidrig an. Unter Berufung auf das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) habe die Behörde es unterlassen, im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
DUH-Bundesgeschäftsführer erneuert Vorwürfe
Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der DUH sagte: "Ohne Not wird das LNG-Terminal vor Rügen in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeboxt. Die Betreiberfirma Deutsche ReGas hat versäumt, Gefährdungsszenarien systematisch zu ermitteln. Ebenso sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minimierung von Risiken weiterhin lückenhaft. Diese Fehlentscheidungen gehen zu Lasten der Sicherheit der Menschen auf Rügen und der sensiblen Ökosysteme vor ihrer Insel." Er fügte an, dass die DHU im Falle einer rechtskräftigen Genehmigung, vor Gericht ziehen werde.
Gemeinde Binz kündigt Klage an
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (STALU) in Stralsund wies schon vorab darauf hin, dass es in diesem Verfahren nicht mehr um eine Beteiligung der Öffentlichkeit geht. Es ist davon auszugehen, dass die Genehmigungsbescheide in Kürze zugestellt werden. Das Terminal im Hafen von Mukran befindet sich bereits im Probebetrieb. Sollte der Regelbetrieb zugelassen werden, hat auch die benachbarte Gemeinde Binz angekündigt, dagegen vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen. Die Gemeinde hatte sich bereits in der Vergangenheit vehement gegen den Probebetrieb der Anlage gewehrt.
Erhöhung der Kapazität geplant
Mit einem großen Spezialschiff, das bereits vor Ort ist, soll per Schiff geliefertes LNG wieder in Gas umgewandelt und dann in eine extra verlegte rund 50 Kilometer lange Offshore-Pipeline eingespeist werden. Dadurch wird das Gas dann von Rügen bis nach Lubmin ans Festland gebracht. Hier soll es weiter verteilt werden. Später soll mit einem zweiten schwimmenden Terminal die Kapazität in Mukran erhöht werden.
Bund hält an Terminal fest
Kritiker sprechen von nicht benötigen Überkapazitäten, Risiken für Natur, Umwelt und den Tourismus. Der Bund hält das Terminal aus Gründen der Versorgungssicherheit für notwendig. Er hat den Ausbau der LNG-Infrastruktur wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine an der Nord- und Ostseeküste vorangebracht. Damit soll Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden.
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