Stand: 19.12.2017 17:39 Uhr

Polizisten-Kennzeichnung kommt zu Jahresbeginn

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Durch die Kennzeichnung soll bei Anzeigen eine nachträgliche Identifikation der Beamten möglich weren. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommern führt zu Jahresbeginn die sogenannte Kennzeichnungspflicht bei Polizisten ein. Beamte tragen dann vor allem bei Demonstrations- oder Sicherungseinsätzen eine persönliche Nummernkombination an der Uniform, mit der ihr Name festgestellt werden kann.

Fünfstellige Nummer an der Uniform

Auf die individuelle Kennzeichnungspflicht hatten sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt. Die fünfstellige Nummernfolge soll bei Beschwerden und Anzeigen von Demonstrationsteilnehmern eine nachträgliche Namensfeststellung und - bei Rechtsverstößen - eine Strafverfolgung ermöglichen. Laut Innenministerium würden die Namen aber nur bei berechtigten Interessen an die Staatsanwaltschaft herausgegeben.

Caffier: Ein annehmbarer Kompromiss

Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht sei emotional aufgeladen, meinte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Auch ohne Kennzeichnungspflicht seien keine Fälle bekannt, in denen Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Vorwürfen gegen Beamte diese nicht identifizieren konnten. Die Regelung jetzt sei ein annehmbarer Kompromiss. Im Zeitalter von Smartphones und sozialen Medien lehne er eine verpflichtende namentliche Kennzeichnung von Beamten ab, so Caffier - vor allem, um Polizisten und ihre Familien vor Nachstellungen und Übergriffen zu schützen, nicht nur im Internet.

Polizeigewerkschaft lehnt Kennzeichnungpflicht ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Maßnahme ab. Die Regelung sei unnötig und stelle die Polizei unter Generalverdacht, sagte Landes-Verbandschef Christian Schumacher. Das schaffe nur Misstrauen, die Polizei handele nach Recht und Gesetz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.12.2017 | 19:00 Uhr

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