Eine bronzene Figur einer Justitia. © Colourbox Foto:  r.classen

Perlin kämpft weiter gegen die Höhe der Kreisumlage

Stand: 15.01.2021 08:33 Uhr

Der Streit um die Kreisumlage zwischen Perlin (bei Gadebusch) und dem Kreis Nordwestmecklenburg geht weiter. Zwar verlor die Perlin endgültig vor dem OVG Greifswald, dennoch will die Gemeinde das Urteil anfechten.

Seit mehr als fünf Jahren streiten sich die Gemeinde Perlin und der Kreis Nordwestmecklenburg vor Gericht um die Höhe der Kreisumlage aus dem Jahr dem Jahr 2013. Erst bekam Perlin recht, dann der Kreis. Konkret ging es um die Höhe der Abgabe von 90.000 Euro, die Perlin als zu hoch ansah und in mehreren Instanzen gegen den Kreis gewann. Zuletzt verlor die Gemeinde den Streit jedoch vor dem OVG Greifswald endgültig.

Perlin will Urteil nicht akzeptieren

Eine Revision ist nicht zugelassen. Der Anwalt der Gemeinde will dennoch Widerspruch beim OVG einreichen, um das letzte Urteil anzufechten. Der Ausgang des Streits wird im Kreis von vielen Gemeinden beobachtet, die in den vergangenen Jahren ebenfalls Widerspruch gegen die Höhe der Umlagen eingelegt hatten. Hätte das Gericht anders entschieden, hätten demnach auch diese Gemeinden klagen können und der Kreis möglicherweise mehrere Millionen Euro zurückzahlen müssen.

Viele Gemeinden klagen über zu hohe Abgaben

Die Kreisumlage müssen Gemeinden im ganzen Land an ihren jeweiligen Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Ihre Höhe wird von vielen Gemeinden als harte Last empfunden. Im Fall von Perlin führte die festgesetzte Höhe der Kreisumlage dazu, dass die Gemeinde seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent ihrer Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben verwenden konnte. Zu den freiwilligen Leistungen zählen beispielsweise Investitionen für Bibliotheken, Museen, Sportplätze oder auch Jugendeinrichtungen.

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Rotes Backsteingebäude - Landesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht Greifswald. © dpa-Zentralbild Foto: Stefan Sauer

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.01.2021 | 08:30 Uhr

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