Ministerin im Merz-Kabinett: Alabali-Radovan steigt weiter auf
Die Schwerinerin Reem Alabali-Radovan wird Ministerin für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie ist eine von sechs Frauen, die die SPD in die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU) entsendet.
Es ist wohl ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk. Am 1. Mai erst feierte Alabali-Radovan ihren 35. Geburtstag, kurze Zeit später ist klar: Die SPD macht sie zur Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Beim Raketen-Start einer noch immer frischen Politik-Karriere hat sie die nächste Stufe gezündet. Vor weniger als vier Jahren erst trat sie in die SPD ein. Damals war sie Integrationsbeauftragte im Sozialministerium in Schwerin. Nach der Bundestagswahl 2021 stieg sie auf - zur Integrationsbeauftragten der Ampel-Regierung. Als Staatsministerin im Bundeskanzleramt wurde sie zuständig für Fragen der Migration.
Einzige Ministerin mit Migrationserfahrung
Alabali-Radovan hat irakische Wurzeln, ist in Moskau geboren. Sie kam 1996 mit ihren Eltern in der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst an, machte typische Erfahrungen von Flüchtlingskindern - "gute und schlechte", meinte sie. Ihr Abitur machte sie in Schwerin, studierte anschließend Politikwissenschaft in Berlin. Die Hobby-Boxerin, die mit einem Boxer verheiratet ist, hat von Beginn an eine große Förderin: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte sie schnell zur Vize-Landeschefin der SPD. Schwesig setzte Alabali-Radovan erst im vergangenen Dezember gegen parteiinterne Widerstände als Spitzenkandidatin der Landes-SPD für die Bundestagswahl durch.
Dank für Schwesigs Unterstützung
Eine Kampfabstimmung gegen ihren Herausforderer und Fraktionskollegen Frank Junge gewann sie knapp mit nur drei Stimmen Mehrheit. Alabali-Radovan, weiß, was sie Manuela Schwesig (SPD) zu verdanken hat. Sie meinte zuletzt, sie freue sich "sehr über die Unterstützung von Manuela Schwesig". Unterstützung sei immer wichtig, es liege aber nicht daran, dass "bestimmte Menschen einen unterstützen, sondern das liegt auch an einem selbst".
Für ein schnelles AfD-Verbotsverfahren
Das klingt selbstbewusst. Die Mutter einer zweijährigen Tochter weiß, sich durchzusetzen. Und sie hat durchaus andere Positionen als ihre Mentorin: In der vergangenen Woche sprach sie sich nach der Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz sehr schnell dafür aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten - "gründlich und ernsthaft". So weit wollte Schwesig nicht gehen. Als Entwicklungshilfeministerin leitet Alabali-Radovan künftig ein Ressort mit gut 1.100 Mitarbeitern. Ihr Ministerium hat etwas mehr als 11 Milliarden Euro zur Verfügung, es zählt damit zu den eher kleinen Ressorts. Und für die Neue im Amt - sie ist gleichzeitig die Jüngste in der Ministerrunde -dürfte es eine Herausforderung sein, dass es nicht weniger wird. Angesichts der knappen Finanzen sind immer wieder Kürzungen bei der Hilfe für ärmere Länder im Gespräch, die auf deutsche Unterstützung zählen.
Schwesig: MV stark vertreten
Schwesig verteilte bereits Vorschuss-Lorbeeren für ihr politisches Ziehkind: Alabali-Radovan habe in der bisherigen Bundesregierung "hervorragende Arbeit geleistet". Engagiert und mit hoher Glaubwürdigkeit habe sie eine leistbare Migrationspolitik und eine bessere Integration vertreten. Das, so Schwesig, habe über Parteigrenzen hinweg viel Anerkennung gefunden. Mit der neuen Ministerin sei "Mecklenburg-Vorpommern stark in Bundesregierung vertreten". Sie jedenfalls habe das Ministeramt für Alabali-Radovan "sehr unterstützt", sagte die Regierungschefin im Interview mit dem NDR. Das kann durchaus als bescheidene Umschreibung für ein deutliches Drängen Schwesigs verstanden werden, eine eigene Vertreterin ins Kabinett zu entsenden. Schwesig hat am Koalitionsvertrag intensiv mitverhandelt.
Peters fordert Blick auf "deutsche Interessen"
Klare Erwartung formulierte CDU-Chef Daniel Peters. Alabali-Radovan dürfe den neuen Kurs von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik nicht "torpedieren". Bisher sei sie "Bremserin einer strikten und harten Migrationspolitik gewesen", in der Frage, so Peters, müsse sie eine Kehrtwende hinlegen. Außerdem sollte die Ministerin die Entwicklungshilfepolitik "stringent an wirtschaftlichen Interessen Deutschlands" ausrichten, beispielsweise auch Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern stärker einbeziehen.
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