Nun ein Fall fürs Gericht: Lkw fährt Klima-Aktivisten an
Der Fall des Lkw-Fahrers, der bei einer Straßenblockade in Stralsund einen Aktivisten anfuhr, liegt mittlerweile beim Amtsgericht Stralsund. Es soll entscheiden, ob der Führerschein des Mannes vorläufig eingezogen wird.
Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat dem Amtsgericht am Vormittag die Akten zum Fall vorgelegt. Die Ermittler beantragen, dem Lkw-Fahrer vorläufig den Führerschein zu entziehen. Beschlagnahmt wurde dieser bereits von der Polizei. Nun müssen Detailfragen geklärt werden - beispielsweise, ob der 41-Jährige fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Mehrere Delikte möglich: Das erwartet den Lkw-Fahrer
Da keine Eilbedürftigkeit vorliegt, wird erst in der kommenden Woche darüber entschieden. Außerdem sei der Antrag eine vorläufige Maßnahme, so Martin Cloppenburg von der Staatsanwaltschaft Stralsund. Die Anklage folge erst, sobald es Ergebnisse der Ermittlungen gibt. Dazu müssen zunächst die Polizeibeamten, die vor Ort waren, Stellungnahme beziehen, Videos ausgewertet und Zeugen befragt werden. In so einem Fall gebe es bisher keine gefestigte Rechtssprechung und nur wenig veröffentlichte Urteile. Auch gegen die Aktivisten würden Verfahren eingeleitet werden.
Laut Cloppenburg besteht gegen den Lkw-Fahrer zunächst der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Dafür könnten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Aktuell ziehe die Staatsanwaltschaft außerdem ein Körperverletzungs- und Nötigungsdelikt in Betracht.
Können die Klimaaktivisten belangt werden?
Der Verdacht der Nötigung besteht Cloppenburg zufolge zunächst auch gegen die Aktivisten, die die Straße in Stralsund blockiert hatten. Der Straftatbefand in einem solchen Fall sei relativ klar, da es ja bundesweit schon mehrere solcher Fälle gegeben habe - teils durch die Erhebung von Anklagen begleitet.
Um allerdings festzustellen, ob dieser Straftatbestand erfüllt sei, müsse die ganze Situation genauestens untersucht werden. So müsse zum Beispiel die Frage beantwortet werden, ob es tatsächlich nicht mehr möglich war, die Straße mit einem Pkw zu passieren, ohne dass Demonstranten im Weg gewesen wären.
