Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel Foto: Thomas Trutschel
Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel Foto: Thomas Trutschel
Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel Foto: Thomas Trutschel
AUDIO: Linke will mehr zum Datenschutz-Verfahren gegen Polizisten wissen (1 Min)

Linke will mehr zum Datenschutz-Verfahren gegen Polizisten wissen

Stand: 10.09.2024 09:41 Uhr

Die Linksfraktion im Landtag hat Nachfragen zu einem Datenschutz-Verfahren gegen einen Polizisten aus Greifswald. Der Beamte muss wegen der unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten anderer aus dem Polizei-Meldesystem ein Bußgeld zahlen. Das Innenministerium lehnt öffentliche Auskünfte zu möglichen dienstrechtlichen Folgen für den Polizisten bisher ab.

von Stefan Ludmann

Mit Hinweis auf den Datenschutz gibt sich das Ministerium zugeknöpft. Es will nicht sagen, ob der Mann disziplinarische Folgen hinnehmen muss. Auf eine entsprechende NDR Anfrage hieß es, "zu Einzelpersonalmaßnahmen können zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen keine Angaben gemacht werden". Dabei wird der Polizist namentlich nicht erwähnt, seine Identität spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle. Auch der Landesdatenschutz-Beauftragte Sebastian Schmidt nannte den Namen des Beamten nicht, als er am vergangenen Donnerstag über das erfolgreiche Bußgeld-Verfahren gegen den Mann per Pressemitteilung informierte.

Beamter sollte eigentlich entlassen werden

Der Beamte muss rund 800 Euro Bußgeld wegen diverser Datenschutzverstöße zahlen. Er hat Personen-Daten aus dem Polizei-Meldesystem abgerufen und er hat die Betroffenen mit diesen Daten konfrontiert. Nach Angaben des Landesdatenschützers Schmidt hat er dafür auch seinen öffentlichen Facebook-Account genutzt. Als der Fall vor gut vier Jahren öffentlich wurde, hieß es in mehreren Medien, der Beamte sei AfD-nah. Mit Hinweis auf Aussagen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurde zudem berichtet, der Mann sei suspendiert. Ziel sei es, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Ob es dazu gekommen ist, will das Ministerium nicht sagen.

"Wünsche mir andere Informationspolitik"

So bleibt nach Abschluss des Verfahrens unklar, ob der Beamte noch im Dienst ist, ob er versetzt wurde, ob sein Gehalt gekürzt wurde oder ob das Fehlverhalten komplett ohne Folgen geblieben ist. Strafrechtliche Ermittlungen verliefen im Sand, dem Mann habe nichts nachgewiesen werden können, schrieb auch Datenschützer Schmidt in seiner Pressemitteilung. Der Innenexperte der Linksfraktion, Michael Noetzel, hat Nachfragen. Er jedenfalls würde sich "eine andere Informationspolitik des Ministeriums wünschen".

Auch Grüne erwägen Nachfragen

Noetzel stellte klar, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zumindest zu erfahren, ob es dienstrechtliche Konsequenzen gegeben habe. Man könne nicht alles mit dem Datenschutz erklären. Immerhin gehe es in dem Fall nicht um eine "Kleinigkeit". Auch die Grünen-Fraktion beschäftigt der Fall - sie will den Datenklau des Polizisten möglicherweise zum Thema im Innenausschuss machen. Die Fraktion will darüber an diesem Dienstag entscheiden.

Weitere Informationen
Ein Mann guckt im Dunkeln auf einen Computer-Bildschirm. © Screenshot
1 Min

Bußgeld: Greifswalder Polizist nutzt Dienstdaten für private Zwecke

Er soll Telefonnummern und Adressen aus dem polizeilichen Meldesystem abgerufen und an Rechtsextreme weitergegeben haben. 1 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 10.09.2024 | 06:30 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Rechtsextremismus

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Silvio Witt (parteilos), Oberbürgermeister von Neubrandenburg © picture alliance/dpa Foto: Bernd Wüstneck

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Witt kündigt Rücktritt an

Zum 1. Mai 2025 will Witt sein Amt demnach übergeben. Das gab er bei Facebook bekannt. mehr

Die Applikation App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Silas Stein

Im Handy abonnieren: Die NDR MV Nachrichten bei Whatsapp

Im NDR MV Whatsapp-Kanal gibts die wichtigsten Themen für Mecklenburg-Vorpommern kompakt und schnell zusammengefasst. extern