Stand: 23.01.2018 17:13 Uhr

Exportstopp: Landtag debattiert über Peenewerft

Auf der Peene-Werft in Wolgast werden Patrouillenboote für die saudi-arabische Küstenwache gebaut. Der Großauftrag umfasst mehr als 100 Boote und Schiffe.

Die Lage der Wolgaster Peene-Werft beschäftigt heute den Landtag in seiner ersten Sitzung des Jahres. Anlass ist das Sondierungspapier von Union und SPD. Beide Seiten wollen einen Rüstungsexpert-Stopp in Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Betroffen ist auch die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft mit ihren 300 Mitarbeitern. Die Schiffbauer in Vorpommern fertigen insgesamt 48 Patrouillenboote für die saudische Küstenwache. Der offenbar 1,5 Milliarden Euro schwere Auftrag ist seit langem umstritten, wegen der schwierigen Menschenrechtslage in dem Golfstaat und jüngst seiner Beteiligung am Krieg im Jemen.

Linke fordert ein Umsteuern

Die Linksfraktion hat zu dem Thema eine aktuelle Stunde beantragt. Sie meint, es müssten Alternativen auch für den Standort Wolgast entwickelt werden - für eine friedliche Produktion. Der Rüstungsexport-Stopp passe gut zum Friedensgebot in der Landesverfassung. "Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern ist das Gebot der Stunde", so die Linksfraktion. Jetzt gehe es darum, auch durch Förderprogramme ein Umsteuern zu bewirken.

CDU will Aufträge in Wolgast halten

Die CDU drängt dagegen auf Veränderungen am Sondierungspapier. Der Auftrag müsse unbedingt in Wolgast gehalten werden, so Fraktionschef Vincent Kokert, immerhin sichere der Liefervertrag Arbeit bis mindestens 2022. Kokert weist die Darstellung zurück, die Küstenschutz-Boote seien Kriegsschiffe. Für den bewaffneten Einsatz, so Kokert, seien die schon wegen ihrer geringen Panzerung und vergleichsweise dünnen Außenhaut nicht gemacht, außerdem fehle eine schwere Bewaffnung.

"Patroullienboote sind keine Kriegsschiffe"

Auch die Lürssen-Gruppe erklärte wiederholt, dass die Boote für den Küstenschutz konzipiert seien - beispielsweise die Sicherung von Offshore-Anlagen, den Kampf gegen Piraten oder Schmuggler und den Seenot-Einsatz. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte im vergangenen September bei einem Besuch der Wolgaster Werft erklärt: "Es handelt sich um Patrouillenboote und nicht um Kriegsschiffe." Das brachte ihr Lob von ihrem Widersacher, dem Haushaltsexperten der CDU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg ein. Rehberg beglückwünschte die Regierungschefin zu einem allerdings "überfälligen Bekenntnis zum Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern".

Wie einig ist sich die SPD?

In der Debatte im Landtag spricht aber nicht Schwesig, sondern ihr Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD). Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern geben sich in der Frage zurückhaltend. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte dem NDR, er finde es richtig, dass Militärgerät nicht in Krisenregionen geliefert werde. Mit Blick auf Wolgast sagte Krüger, es gebe auch andere Projekte im Rahmen der NATO. "Wir sind bemüht, die 300 Arbeitsplätze zu sichern, aber zu allererst sind der Eigner und die Bundesregierung gefordert", sagte Krüger, die Landesregierung sei für die Auftragssuche nicht verantwortlich.

Lürssen wartet Sondierungen ab

Die Lürssen-Gruppe beobachtet die Diskussion mit Sorge, hält sich aber zurück, ein Sprecher erklärte auf NDR-Anfrage: "Wir bitten um Verständnis, dass wir die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Einzelnen nicht kommentieren und nun zunächst die Koalitionsgespräche abwarten möchten." Offenbar hält man bei Lürssen noch einen Kurswechsel für möglich. Auch die IG-Metall hält die Füße noch still. Spekuliert wird auf den Landtagsfluren bereits darüber, dass schon bestehende Aufträge vom Export-Stopp ausgenommen werden könnten - zugunsten des Standorts Wolgast.

Allerdings macht die geschäftsführende Bundesregierung bereits Nägel mit Köpfen. Der von den Sondierern ausgehandelte Passus wird schon jetzt umgesetzt. Damit ist der Export-Stopp in Kraft. Wie sich das auf die Werft in Wolgast auswirkt, ist nicht klar.

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