Landtag beschließt 500 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt

Stand: 10.12.2022 06:30 Uhr

Eine halbe Milliarde Euro will das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Krise zusätzlich ausgeben, um die Folgen der Inflation und die Explosion der Energiepreise abzumildern.

von Carolin Kock

Eine Rekordsumme von 10,3 Milliarden Euro soll im nächsten Jahr aus der Landeskasse von Mecklenburg-Vorpommern fließen. Die 508 Millionen Euro des Nachtragshaushalts sollen unter anderem für die Wasserstofftechnologie verwendet werden. Die Förderung war ohnehin vorgesehen, wird aber noch einmal aufgestockt - um 67 Millionen auf 167 Millionen Euro. Außerdem steuert das Land seinen Teil - 74 Millionen Euro - dazu, um gemeinsam mit dem Bund die Wohngeldreform zu stemmen. Künftig haben in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Menschen Anspruch auf die staatliche Unterstützung, das Land rechnet mit einer Verdreifachung der Zahlen. Vergleichsweise gering sind die Mittel für das 49-Euro-Deutschland-Ticket. Der Anteil des Landes schlägt mit 25 Millionen Euro zu Buche.

SPD, Linke, FDP und Grüne stimmen Nachtragshaushalt zu

Für eine mehr als zweistündige Sitzungsunterbrechung vor der eigentlichen Haushaltsdebatte sorgten SPD, Linke, FDP und Grüne, die bis zuletzt über einen gemeinsamen Weg verhandelten. Streitthema war der sogenannte Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro aus Landesmitteln. Dieser soll vor allem Unternehmen, Schulen, Kitas und Vereine in der Energiekrise unterstützen. Es ging um Details in letzter Minute: Auf Antrag der FDP-Fraktion werden nun die Rücklagen der Hochschulen im Land nicht angetastet, sollten die Hilfen des Fonds nicht ausreichen. Die Fraktion der Grünen setzte durch, dass mit dem Fonds auch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) ausgebaut wird. Zudem soll künftig mehr Personal am Oberverwaltungsgericht in Greifswald für Streitfragen bei Windkraftanlagen eingestellt werden.

Schwesig: Härtefallfonds ist dynamisch

Noch sei nicht für alle Bereiche klar, wie viel der Bund beisteuern werde, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sollte er die Haushalte, die mit Öl, Pellets und Briketts heizen, nicht unterstützen, werde das Land dies tun - aus dem Härtefallfonds. Dieser könne deshalb aufgestockt werden, so Schwesig. Für CDU und AfD ist schon jetzt klar, dass die Mittel nicht reichen werden. Sie forderten 150 beziehungsweise 175 Millionen Euro aus der Landeskasse für den Härtefallfonds. Wann und wie Unternehmen, Kommunen oder Vereine Gelder aus dem Fonds beantragen können, ist bislang unklar.

Finanzierung durch Steuermehreinnahmen und Rücklagen

Finanzminister Heiko Geue (SPD) finanziert die Extra-Ausgaben durch Steuermehreinnahmen, die ihm die Inflation in die Kasse gespült hat. Denn steigen die Preise, verdient der Staat ordentlich mit. Außerdem greift das Land tiefer in die Rücklagen. Insgesamt werden die um gut 100 Millionen Euro leichter. Geue meinte, das Land mache in der Krise zweierlei: Es investiere in eine sichere Energieversorgung und es helfe. Der oberste Kassenwart legt dabei Wert auf die Feststellung, dass der "Nachtrag" ohne neue Schulden auskommt.

Weitere Informationen
Ein Stapel von Geldscheinen © Fotolia Foto: imageteam

Krisenhilfe oder Worthülse? Landtag berät über Nachtragshaushalt

Nachschlag für die Landeskasse: Wegen Energiekrise und Inflation gibt Rot-Rot mehr Geld aus als geplant. mehr

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner

Landtag beschließt Landeshaushalt für 2022 und 2023

Für Finanzminister Geue (SPD) sei es ein guter Haushalt, der für keine neuen Schulden, Vorsorge für aktuelle Krisen und Rekordinvestitionen stehe. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 10.12.2022 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Eine medizinische Mund-Nasen-Maske liegt auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Burgstraße in Hamburg. © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Nach Maskenpflicht: Bald auch keine Isolation in MV mehr?

In Mecklenburg-Vorpommern ist heute die Pflicht zum Tragen einer Maske im Nahverkehr gefallen. Die Isolationspflicht könnte Mitte Februar enden. mehr

NDR MV Highlights

Ein Foto von Michael Jäger, verwendet im Nordmagazin, zeigt einen Kometen im Weltall © Screenshot

Grüner Komet C/2022: So lässt er sich jetzt beobachten

Als er vor 50.000 Jahren zuletzt zu sehen war, lebten noch die Neandertaler. Jetzt nähert sich Komet C/2022 E3 wieder der Erde. mehr

Moderatorin Theresa Hebert summt die neuen Kopfhörerhits ein © NDR Foto: Jan Baumgart

Die NDR 1 Radio MV Kopfhörer-Hits: Titel erraten und gewinnen

Gesummten Titel erraten und mehrmals täglich mindestens 100€ gewinnen: Vom 9. Januar bis zum 3. Februar hören Sie bei NDR 1 Radio MV die Kopfhörer-Hits mehr

Lottokugeln fliegen vor blauem Hintergrund. © Fotolia Foto: ag visuell

Spielend gewinnen: Zeit ist Geld beim Quiz 6 in 49

Das schnellste Quiz in Mecklenburg-Vorpommern in der Stefan Kuna Show: Bewerben Sie sich jetzt zum Mitspielen. mehr

Podcast Akte Nord Stream 2 - Eine Pipeline unter Wasser © iStock Foto: golero

Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse

Wie viel Einfluss übte Russland auf die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aus? In diesem Podcast öffnen wir die Akte Nord Stream 2. mehr