Stand: 07.10.2013 16:19 Uhr

"Landstraßen-Streit" für Backhaus folgenlos

Der Agrar- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). © dpa bildfunk Foto: Angelika Warmuth
Landwirtschaftsminister Backhaus hat nach eigenen Angaben eine Verletzung am Knie erlitten.

Der Streit mit einem Autofahrer hat für Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus keine juristischen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Rostock wird das Verfahren gegen den SPD-Politiker einstellen. Die Ermittler wollen die Akten schließen, das heißt sowohl gegen Backhaus als auch gegen den Autofahrer wird nicht weiter ermittelt. Weil Aussage gegen Aussage steht, wird das Verfahren - wie in vergleichbaren Fällen - eingestellt.

Staatsanwalt: Unschuldsvermutungen nicht widerlegbar

Gegen den Autofahrer war unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung ermittelt worden, gegen Backhaus wegen Nötigung und Körperverletzung. In beiden Verfahren ließ sich die Unschuldsvermutung nicht widerlegen, deshalb wurden die Verfahren laut Staatsanwalt Holger Schütt eingestellt. "In den entscheidenden Punkten - nämlich Wahrnehmbarkeit von Verletzungen, wer hat wen behindert, gab es bestimmte Verletzungshandlungen, gab es zum Beispiel einen Faustschlag - da bieten die Ermittlungsergebnisse kein konkretes Bild", sagte Schütt. Er betonte, dass es in seiner Behörde keine Sonderbehandlung des Falles gegeben habe.

Streit mit Autofahrer auf Landstraße

Backhaus war Anfang August mit seiner Frau und seinem einjährigen Sohn in Elmenhorst bei Rostock mit dem Rad unterwegs. Es kam zum Streit mit dem 69-jährigen Cabrio-Fahrer, weil dieser angeblich zu schnell und zu eng an dem radelnden Minister vorbeifuhr. Der Autofahrer, der sich durch den Prominenten-Anwalt Peter-Michael Diestel vertreten lässt, behauptete, Backhaus habe ihn geschlagen. Der Minister bestritt das vehement, räumte allerdings ein, er habe den Mann am Weiterfahren hindern wollen und in einem Handgemenge ans Hemd gegriffen. Am Ende sei er aber von dem Autofahrer verletzt worden, weil der Wagen gegen seinen Unterschenkel gerollt sei.

Backhaus-Anwalt: Frühere Einstellung wäre wünschenswert

Backhaus' Anwalt Heiko Granzin zeigte sich über den Beschluss der Staatsanwaltschaft zufrieden: "Wünschenswert wäre es gewesen, wenn die Einstellung etwas früher ergangen wäre. Aber es ist so, denke ich, in Ordnung. Dass es zu einer Anklage gegen den unfallverursachenden Fahrer gekommen wäre, damit haben wir nach Aktenlage nicht mehr gerechnet", so Granzin bei NDR 1 Radio MV.

Diestel: Mandant muss sich entscheiden

Der Anwalt des Cabrio-Fahrers, Diestel, bezeichnete die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten als großen Erfolg, da dieser zuvor von Backhaus schwer beschuldigt worden war. "Mein Mandant weiß, dass sich Herr Backhaus schon seit langer Zeit auffällig verhält. Er muss sich jetzt entscheiden, ob er im Interesse der Gerechtigkeit und der Wahrheitsfindung weitergeht, oder ob er das auf sich beruhen lässt", so Diestel.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.10.2013 | 16:00 Uhr

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