LNG-Terminal auf Rügen: Gegner streben Bürgerentscheid an
Das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran sorgt weiter für Ärger auf der Insel Rügen. Die Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" kündigte an, ein Bürgerbegehren gegen das Projekt zu organisieren - genau wie andere Gemeinden auf der Insel.
"Wir möchten damit die Gemeinderatsbeschlüsse, die sich mit diesem Thema befasst hatten, durch einen Bürgerentscheid unterstützen", teilte die Gruppe am Dienstag mit. In Binz auf Rügen hatten die Gemeinde und mehrere Umweltverbände zu einem Bürgerforum am Nachmittag geladen, rund 180 Bürger kamen. Die Bundesregierung und die zuständigen Behörden hätten bislang darauf verzichtet, Bürger am Planungsprozess zu beteiligen, so die Organisatoren. Dabei würden tiefgreifende Gefahren für Tourismus, Mensch und Natur von dem Projekt ausgehen. Außerdem seien gesetzlich bindende Klimaziele gefährdet.
Experten erläuterten mögliche Gefahren durch LNG-Terminal
Mehrere Experten erläuterten auf dem Bürgertreffen unter anderem, welche Gefahren das konkret sind und wie die Sicherheit vor Ort gewährleistet werden soll. Unter ihnen war auch ein Anwalt der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger. Diese Kanzlei hatte zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in mindestens zwölf Fällen Dieselfahrverbote in deutschen Städten vor Gericht erstritten und auch den Satiriker Jan Böhmermann in der Angelegenheit rund um das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan vertreten. Die Kanzlei ist bekannt für Fälle mit großer Medienöffentlichkeit. Interessierte konnten außerdem ihre Fragen und Bedenken einbringen. Diese will die DUH sammeln und am Mittwoch vor der Kabinettssitzung in Berlin im Rahmen einer Protestaktion an die Bundesregierung übergeben.
Bürgervereinigung: Kein ehrlicher Dialog mit Bundespolitikern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war mehrmals zu Gesprächen mit Bürgern und Kommunal- und Landespolitikern nach Rügen gereist - auch in Begleitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dennoch beklagt die Bürgervereinigung keinen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe. Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett entschieden, das geplante Terminal in Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. Das Kabinett hatte dies mit einem entsprechenden Bedarf zur Sicherung der Energieversorgung begründet.
