Koalition gibt MV bei Zentrum für Deutsche Einheit keine Chance
Dann lieber Brandenburg: Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) unterstützt bei der Bewerbung um das millionenschwere Einheits-Zentrum den Standort Frankfurt/Oder. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Koalition offenbar keine Chance.
Erst vor einem Monat wurden die Pläne handfest. Die Ampel-Parteien im Bundestag stimmten mit der Union für ein Zukunftszentrum "Deutsche Einheit und Europäische Transformation" in Ostdeutschland. Die Politik will einen Ort schaffen, der den Umbruch seit 1990 wissenschaftlich und kulturell durchleuchtet. Die Begehrlichkeiten sind groß, überall in Ostdeutschland werfen Städte ihren Hut in den Ring, beispielsweise Leipzig und Magdeburg.
Schwerin wollte sich bewerben
In Mecklenburg-Vorpommern will die Landeshauptstadt Schwerin sich als Standort bewerben - ein entsprechender Beschluss der Stadtvertretung liegt vor. Offenbar aber hält die Landesregierung das Vorgehen für aussichtslos. Vom Krankenbett aus teilte Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) mit, Mecklenburg-Vorpommern sei in den vergangenen Monaten bereits mit Bundes-Einrichtungen bedacht worden - beispielsweise mit der Stiftung Ehrenamt und jüngst mit der Übernahme der Werft in Rostock durch den Bund.
Ministerin hat sich längst entschieden
Da Martin krank war, hielt am Freitag im Landtag Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) die von der Wissenschaftsministerin vorbereitete Rede . Sie machte klar, dass Frankfurt/Oder bereits seit längerem eine Bewerbung vorbereitet habe. Es sei jetzt wichtig, mit der Grenzstadt an der Oder zu kooperieren und keine "Konkurrenzstrukturen" aufzubauen, so Drese. In den Augen der Landesregierung sind andere Bewerbungen offenbar chancenlos. Die Ministerin informierte die Abgeordneten, dass es bereits intensive Gespräche gegeben habe, die Stadt Frankfurt/Oder habe zugesichert, beispielsweise Universitäten aus Mecklenburg-Vorpommern bei einer erfolgreichen Bewerbung zu beteiligen.
Opposition fühlt sich brüskiert
Die Opposition äußerte sich während der Landtagsdebatte empört, sie hatte am Morgen aus den Medien von Martins Vorstoß für Brandenburg erfahren und fühlte sich brüskiert. "Beschämend" sei das Vorgehen, so die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister. Die Landesregierung verpasse eine Chance, sie sei dem Land Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet und nicht dem Nachbarland Brandenburg. Offenbar halte sie die Kommunen für nicht geeignet. Grünen-Fraktionschef Harald Terpe kritisierte eine "obrigkeitsstaatliche Entscheidung". Die Koalition nehme die Interessen des Landes nicht wahr und bestimme über die "Köpfe der Stadtvertreter in Schwerin" hinweg. Offenbar habe die SPD "eine Schwäche für gelenkte Demokratie", mutmaßte Terpe.
SPD: Landesregierung sucht Verbündete
Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit warf Martin vor, sie sei "eine Ministerin ohne Ambitionen". Mecklenburg-Vorpommern müsse sich nicht hinter anderen verstecken, aber Martin streiche "die Segel sogar im Vorfeld". Als Verteidiger Martins trat der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger ans Pult. Die Landesregierung habe sich bei dem Projekt Verbündete gesucht und sie gefunden. "Dafür kann man der Landesregierung nur danken."
