Haushaltsentwurf: Landtag will Doppeletat 2024/2025 beschließen
Der Landtag berät heute über den Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Der Doppel-Etat der rot-roten Koalition sieht Rekordausgaben von mehr als 22 Milliarden Euro vor. Die Koalition wirbt mit hohen Investitionsausgaben sowie Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Soziales.
Die Konjunktur schwächelt, der Bund steckt immer noch in der Haushaltskrise - trotzdem will die rote-rote Koalition in Schwerin den Landesetat für Mecklenburg-Vorpommern heute verabschieden. "Jetzt ist vor allem eines von Bedeutung: Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen des Landes", so Finanzminister Heiko Geue (SPD). Der Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 schaffe mit klaren Prioritäten und steigenden Investitionen genau diese Sicherheit, "trotz der derzeit schwierigen und ungewissen Rahmenbedingungen." Die Investitionsausgaben betragen laut Haushaltsentwurf rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr Geld soll auch in die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Soziales fließen.
Entscheidung verschieben
Kritik am Zeitplan kommt von der CDU: "Selbst der Finanzminister kann noch nicht sagen, was vom Bund kommt und was nicht", sagt der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Deswegen solle die Verabschiedung des Etats auf Anfang 2024 verschoben werden, so seine Forderung. SPD-Fraktionschef Julian Barlen zeigt sich hingegen optimistisch, dass die Ampel in Berlin einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 findet. Die Linke wertet das Agieren der Bundesregierung zwar als "finanzpolitisches Risiko", drängt aber auch auf eine zügige Verabschiedung des Doppeletats. Mecklenburg-Vorpommern erwartet etwa 700 Millionen Euro an Zuschüssen vom Bund. Ein Großteil dieser Mittel soll in den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft fließen. Ob die Mittel tatsächlich in vollem Umfang fließen, ist derzeit wegen der Haushaltskrise im Bund unsicher.
Personalkosten steigen weiter
Dem Etatentwurf der Landesregierung zufolge sind für 2024 und 2025 Ausgaben von jeweils mehr als elf Milliarden Euro geplant. Größter Einzelposten ist erneut die Personalausgaben mit jeweils fast drei Milliarden Euro. Im zu Ende gehenden Haushaltsjahr waren 2,5 Milliarden Euro geplant. Neue Schulden will der Finanzminister nicht machen. Um die hohen Kosten zu decken, will das Land aber auf seine Rücklagen zurückgreifen. Außerdem plant die Koalition mit jeweils etwa sieben Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Mammutsitzung geplant
Der Landtag wird heute über 451 Änderungsanträge der vier Oppositionsfraktionen abstimmen müssen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion will 514 Millionen Euro umschichten und weitere 32 Millionen Euro einsparen. Unter anderem solle ein Landespflegegeld eingeführt werden, um die immer höheren Zuzahlungen für Heimplätze zu dämpfen. Einsparungen soll es unter anderem bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge und bei Projekten der Energiewende geben. Die CDU fordert jährlich 40 Millionen Euro mehr für kommunale Investitionen. Zudem solle ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro gebildet und ein Landesbaukindergeld eingeführt werden. Die Grünen fordern mehr Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen sowie zusätzliche Energieberater. Die FDP will die Justiz personell besser ausstatten, den Ausbau der Ganztagsschule schneller voranbringen und die Suchtberatung stärken. 13 Stunden soll die Sitzung heute dauern.
