Stand: 07.12.2012 15:37 Uhr  | Archiv

Fußball-Gewalt: Innenminister drohen Vereinen

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz in Rostock haben die Innenminister der Bundesländer ihre Forderungen an Fußball-Vereine, DFB und Liga bekräftigt, stärker gegen Gewalt in Fußball-Stadien vorzugehen. Am Freitag verabschiedeten Minister einen Forderungskatalog. Darin verlangen sie eine Aufrüstung der Technik für Videoüberwachungen, die Ächtung der Pyrotechnik und eine Qualifizierung der Ordnungskräfte. Zudem soll es intensivere Einlasskontrollen sowie eine Aufstockung der Finanzierung von Fanprojekten auf mindestens zehn Millionen Euro sowie einheitliche Standards für Fanprojekte geben.

Kostenpflichtige Polizei-Einsätze bleiben "Ultima Ratio"

Wir erwarten, dass die Vereine, der Verband und die Liga ihre Beiträge für die Sicherheit in den Stadien deutlich erhöhen», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Würden die Maßnahmen nicht umgesetzt, drohten die Länder den Clubs, Polizeieinsätze selbst zahlen zu müssen, so die Minister. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Blick auf das bisher nicht beschlossene Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball-Liga DFL angekündigt: "Wir werden nicht weiter abwarten". Polizeieinsätze kostenpflichtig abzurechnen, sei ab er die "Ultima Ratio", ergänzte Friedrich.

Caffier weist Rauballs Kritik zurück

Spitzenfunktionäre der Deutschen Fußball Liga (DFL) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hatten bei der Finanzierung von Fanprojekten bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, ihrerseits aber ebenfalls Investitionen von Ländern und Kommunen für Fanprojekte gefordert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Schweriner Ressortchef, Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor Vorwürfe von Ligapräsident Reinhard Rauball zurückgewiesen, die Politik mische sich zu stark ein.

Schünemann: Fußball muss Familienfest bleiben

Fußball müsse ein Familienfest bleiben, forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dafür müsse es gelingen, die echten Straftäter aus den Stadien herauszuhalten. Schünemann sieht dabei die Vereine in der Pflicht. Auch Bayerns Minister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den harten Kurs der Politik. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande von Fußballspielen und die Zahl der Verletzten hätten dramatisch zugenommen, stellte Herrmann fest.

Weitere Themen: Asylrecht und Verfassungsschutz-Reform

Weiterhin haben die Innenminister auf der Konferenz über Fragen des Asylrechts und die geplante Verfassungsschutz-Reform gesprochen. Bei der angestrebten Verfassungsschutz-Reform geht es nach Angaben der Minister noch um Detailfragen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Ministerrunde am Freitag einen Beschluss fassen und sofort mit dessen Umsetzung beginnen wird. Die Innenminister fordern vom Bund eine engere Kooperation der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Gesprächsbedarf gebe es zur Arbeit des Extremismus- und Terror-Abwehrzentrums.

Asyl-Politik der Länder in der Kritik

Die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" hat vor der Innenministerkonferenz eine Abkehr von dem ihrer Ansicht nach zu rigiden Umgang mit Asylsuchenden gefordert. Die Innenminister wollten Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten erklären und damit die Abschiebung der Roma ermöglichen. Es gebe dort aber eine massive Diskriminierung und ein starker Rassismus, betonte der Bundesgeschäftsführer von "Pro Asyl", Günter Burkhardt.

NPD-Verbot gefordert

Bereits am Mittwoch hatten die Ressortchefs für einen neuen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Wie der Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch mitteilte, war das Votum einstimmig. "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist", bekräftigte Caffier. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen werden. Nun gerät vor allem die Bundesregierung unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bisher sehr zurückhaltend zu einem neuen Verfahren geäußert.

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