Dummerstorf verbietet Parteiveranstaltungen in Gemeinderäumen
Nach dem Streit um den Auftritt des Rechtsextremisten Götz Kubitschek im Schweriner Demmlersaal hat eine erste Gemeinde Konsequenzen gezogen. In Dummerstorf bei Rostock dürfen Parteien nun einige Gemeinderäume nicht mehr für Veranstaltungen mieten.
In Dummerstorf (Landkreis Rostock) dürfen künftig viele Gemeinderäumlichkeiten nicht mehr von Parteien angemietet werden. Konkret betrifft das Verbot den Ratssaal, das Mehrgenerationenhaus, die Sporthalle sowie das Gutshaus Bandelstorf - allesamt Räumlichkeiten, die durch die öffentliche Hand betrieben werden. Im Ratssaal des Dummerstorfer Rathauses sollen ab sofort auch keine privaten Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen.
Bürgermeister will Neutralität des Ratssaals wahren
Laut Bürgermeister Jürgen Sprank (CDU) soll so die Neutralität des Saals gewahrt bleiben. In der Vergangenheit hatte es offenbar auch eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion an die Gemeinde gegeben. Da diese aber nicht einzelne Parteien von der Nutzung ihrer Räume ausschließen darf, werde nun allen Parteien die Anmietung verboten, heißt es. Gemeinderatsmitglied Rudolf Kalina (SPD) sagte, die AfD wolle von dem Vertrauen, das die Bürger in öffentliche Einrichtungen setzen, profitieren. Das solle mit dem Beschluss verhindert werden. Offen für Parteien bleiben jedoch die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde. Auch bereits bestehende Mietverträge werden durch den Beschluss nicht berührt.
Kubitschek im Demmlersaal Schwerin
In der vergangenen Woche hatte es in Schwerin Diskussionen um den Auftritt des Rechtsextremisten Kubitschek im Demmlersaal des Rathauses gegeben. Die Stadt wollte die Veranstaltung absagen, nach zwei Gerichtsentscheidungen fand sie dennoch statt.
