Das Cannabis-Gesetz kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zurzeit im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Papier unterschrieben. Laut Präsidialamt gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Volljährige dürfen künftig Cannabis zum Eigenkonsum anbauen und besitzen. Außerdem unterzeichnete Schwesig das umstrittene Wachstumschancengesetz und das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024.

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundesratspraesidentin-Schwesig-unterzeichnet-Cannabis-Gesetz,kurzmeldungmv14750.html