Bald kein Platz mehr für Flüchtlingskinder an den Schulen in MV?
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben immer mehr Schwierigkeiten, die Schulpflicht bei Flüchtlingskindern zu garantieren. Das ist das Ergebnis eines Expertengesprächs im Innen- und Bildungsausschuss des Landtags.
Kann Mecklenburg-Vorpommern alle Flüchtlingskinder beschulen? So lautete die Ausgangsfrage eines Expertengesprächs im Innen- und Bildungsausschuss des Landes. Denn an den Schulen in Wismar, Neubrandenburg und Parchim sind nach Angaben des Städte- und Gemeindetags keine Unterrichtsplätze mehr frei.
Steigende Schülerzahlen erfordern erweitertes Schulbau-Programm
Zwar könne jedes Kind noch in sogenannten Vorklassen unterrichtet werden, so der Kommunalverband, dazu müsse man aber auf freie Plätze beispielsweise im Umland ausweichen. Das aber sei oft ein Problem bei der Schülerbeförderung. Der Kommunalverband fordert deshalb ein erweitertes Schulbau-Programm. Das müsse "Reservekapazitäten" vorhalten, so Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag. Insgesamt müsse mit steigenden Schülerzahlen gerechnet werden und dann könne es landesweit knapp werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Lage aber "nicht dramatisch".
Beschulung von rund 6.000 Flüchtlingskindern bisher weiter möglich
Die Fraktionen von AfD und CDU warnten das Bildungsministerium, die Lage schön zu reden. Es fehle ein Überblick, wie die Schulpflicht umgesetzt werde. Echte Entlastung könne nur erreicht werden, wenn die Flüchtlingszahlen zurückgingen. Die SPD-Fraktion kritisierte die CDU, sie bausche Probleme auf. Die CDU sollte Dinge nicht aus dem Zusammenhang reißen, so die SPD. Landesweit gebe es noch 860 freie Plätze. "Die punktuellen Meldungen einzelner Kommunen nehmen wir selbstverständlich ernst und werden gemeinsam mit der kommunalen Ebene schnell nach Lösungen suchen", heißt es in einer Mitteilung der Regierungsfraktion. Das Bildungsministerium erklärte, unter schwierigen Bedingungen werde die Beschulung der Flüchtlingskinder weiter ermöglicht. Nach offiziellen Angaben geht es um rund 6.000 Schülerinnen und Schüler. Der Großteil - rund 5.200 - stammt aus der Ukraine.
