Anwohner-Parken in Schwerin wird ab 2024 deutlich teurer
Im September hatte die rot-rote Landesregierung die Gebühren für Parkausweise in den Städten Mecklenburg-Vorpommerns neu geregelt. Schwerin hat nun als erste Stadt die Preise angezogen. Anwohner sollen zukünftig das vierfache zahlen.
Die Preiserhöhung für Anwohnerparkausweise in Schwerin kommt. Das haben die Stadtvertreter der Landeshauptstadt am Montag beschlossen. Ab 2024 werden für die farbigen Karten statt etwa 30 Euro, 120 Euro im Jahr fällig. Abzocke sei das, hieß es von der AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung. Auch weil es viel zu wenige Parkmöglichkeiten für Anwohner gebe. Die Fraktion von Die Linke schlug als Kompromiss eine Erhöhung auf 75 Euro vor. Letztendlich fand in der Beschlusssitzung kein Änderungsantrag eine Mehrheit.
450.000 Euro zusätzliche Einnahmen
Schwerin rechnet für den Haushalt 2024 mit gut 5.000 Anwohnerparkplätzen. Durch die Anhebung der Parkgebühren sollen damit rund 450.000 Euro an Mehreinnahmen in die Stadtkasse fließen. Im Westen der Stadt sind außerdem schon neue Anwohnerparkzonen geplant.
Bund hatte zuvor die Preisgrenze gekippt
Der Bund hatte zuvor die Preisgrenze für die Jahres-Parkausweise gekippt und den Ländern Freiraum gegeben, eigene Gebührengrenzen festzulegen. Mit einer neuen Landesverordnung hatte daraufhin das rot-rote Kabinett die Städte ermächtigt, die Gebühren für das Anwohnerparken selbst zu regeln. Das zielt besonders auf die Stadtteile ab, in denen der Platz für Autos knapp ist.
Umwelthilfe: "Menschen müssen Pkw-Besitz hinterfragen"
Die Deutsche Umwelthilfe hatte Ende April gefordert, die Gebühren deutlich zu erhöhen. Die Kosten für das Anwohnerparken müssten auf mindestens 360 Euro im Jahr steigen: "Die Gebühren müssen so hoch sein, dass Menschen, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen", forderte der Verband.
