Stand: 08.02.2015 22:00 Uhr

Finanzstandort Schweiz: Was Sie wissen müssen

Ist die Schweiz ein Steuerparadies?

Schließfächer in einer Filiale der Credit Suisse in Rapperswil, Schweiz. © dpa picture alliance Foto: Keystone Martin Ruetschi
So kennt man das aus Filmen: In der Schweiz lässt sich (angeblich) gut Geld aufbewahren.

Diskretion in finanziellen Angelegenheiten hat in der Schweiz eine lange Tradition. Günstige Voraussetzungen für Anleger sind auch die geringen Beschränkungen des Handels- und Kapitalverkehrs. Außerdem sind viele Rechtsanwälte in der Schweiz tätig. Lange haben Banken oder Rechtsanwälte in juristischen Grauzonen zum Beispiel die Gründung sogenannter Offshore-Firmen angeboten. Doch die Schweiz geht inzwischen verstärkt dagegen vor. So sollen dort nur noch "steuerkonforme Vermögen" verwaltet werden dürfen. Die Banken sollen ihre Kunden bei einer Umwandlung unterstützen. Außerdem nimmt die Schweiz künftig am sogenannten AIA-Verfahren teil. Es regelt, wie die Steuerbehörden der Länder untereinander Daten über Konten und Depots von Steuerpflichtigen austauschen. Auch offizielle Amtshilfe unter den Ländern soll zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung beitragen. Bereits seit 1998 ist das Geldwäschereigesetz in Kraft. Banken haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht und müssen begründete Verdachtsfälle melden. Die (steuer-)paradiesischen Zustände in der Schweiz haben sich zwar verschlechtert, Experten bezweifeln aber, dass die Bestimmungen immer eingehalten werden.

Was hat es mit dem Bankgeheimnis auf sich?

Das Bankgeheimnis - genau genommen ist es ein Bankkundengeheimnis - sieht vor, dass ein Kreditinstitut seinen Kunden zusichert, über seine finanziellen Belange Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren. In jedem Land, in jedem Staat ist das Bankgeheimnis etwas anders geregelt, in der Schweiz gilt es als besonders strikt. In Deutschland etwa gibt es keine gesetzliche Regelung, die Rechtsprechung sieht das Bankgeheimnis hier nach dem Gewohnheitsrecht aber als bestehend an. Die Finanzbehörden dürfen trotz des Bankgeheimnisses Nachforschungen anstellen, wenn sie steuerpflichtige Erträge oder Anlagen vermuten. Ihre Arbeit wurde zuletzt erleichtert, weil eine Abgeltungssteuer dafür sorgt, dass der Steuerabzug etwa vonseiten der Bank erfolgt. Auch in der Schweiz sind die Banken verpflichtet, Informationen über Kunden offenzulegen, wenn zum Beispiel Zivil- oder Strafprozesse bevorstehen. Und gerade in Steuerfragen hat das Bankgeheimnis in den vergangenen Jahren einen Wandel erfahren. Diverse Abkommen mit anderen Ländern - wie etwa den USA - führen dazu, dass Daten weitergegeben werden können.

Was versteht man unter einem Schweizer Nummernkonto?

Ein Nummernkonto ist ein Konto bei einem Finanzinstitut, bei dem nicht der Name des Kunden, sondern stattdessen eine Nummer oder ein spezielles Kennwort eingetragen wird. Auf den ersten Blick bleibt der Kunde nach außen hin anonym. Dennoch muss eine Identifizierung für die Behörden gewährleistet sein, das gilt formal auch für die Schweiz. In Deutschland sind Nummernkonten verboten.

Wann wird Geld zu Schwarzgeld?

Von Schwarzgeld spricht man, wenn steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben. Oftmals stammen sie aus Schwarzarbeit oder Korruption - also in der Regel Tätigkeiten ohne Nachweise. Vor allem im organisierten Verbrechen wird viel Schwarzgeld bewegt. Auch bei Parteispenden gab es in der Vergangenheit mehrfach Affären um illegales Geld - hier im Zusammenhang mit Schwarzen Kassen, weil dieses Geld keinen einzelnen Personen gehörte, sondern einer Gruppe.

Was ist Geldwäsche?

Geldwäsche liegt dann vor, wenn illegal erwirtschaftetes Geld (etwa aus Schwarzarbeit, Korruption oder Steuerhinterziehung) in den legalen Wirtschaftskreislauf einfließen soll. Dazu kann dieses Geld durch Einspeisung, Verschleierung und Integration "gewaschen" werden. So werden etwa Wertpapiere oder Luxusartikel angeschafft, die sich schnell wieder verkaufen lassen. Die Herkunft des Geldes wird verschleiert, indem zahlreiche Transaktionen durchgeführt werden. Scheingeschäfte und Aktivitäten in Steueroasen mit geringen Schutzvorschriften sind ein probates Mittel. Wenn das Schwarzgeld "gewaschen" ist, werden damit ganz legale Geschäfte gemacht - etwa der Kauf von Unternehmensanteilen oder Immobilien. Geldwäsche ist strafbar. Paragraf 261 des Strafgesetzbuches sieht in Deutschland ein Strafmaß von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.

Was passiert bei einer Selbstanzeige?

Wer in Deutschland wirksam eine Selbstanzeige erstattet, kann laut Paragraf 371 der Abgabenordnung (AO) nicht bestraft werden, selbst wenn er tatsächlich Steuern hinterzogen hat. Die Selbstanzeige soll "selbstbefreienden" Charakter haben und ist ein sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund. Nicht nur die Selbstanzeigende, sondern auch die Behörden profitieren. Schließlich erfährt der Staat von bisher nicht bekannten Steuereinnahmequellen. Straffrei kann ein Steuersünder aber nur bleiben, wenn er wirklich "reinen Tisch" macht. So muss er zum Beispiel alle den Behörden bislang nicht bekannten Auslandskonten offenbaren und nicht nur diejenigen, von denen er befürchtet, dass sie aufgedeckt werden.

Dossier
Ein mit Dollar-Noten gefüllter und mit Schweiz Fahne markierter Metallkoffer steht in einem Serverraum (Montage). © fotolia.com Foto: Africa Studio, designsoliman, Fabian Schmidt

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Das Erste | 08.02.2015 | 23:05 Uhr

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Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

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