Stand: 10.06.2020 14:42 Uhr

Peter Tschentscher - der Merkel der SPD

Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl haben die Abgeordneten Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg gewählt. Er erhielt 87 von 123 Stimmen.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, NDR Info

Peter Tschentscher legt den Amtseid ab. © picture alliance/dpa-Pool/dpa Foto: Christian Charisius
Peter Tschentscher wurde am Mittwoch erneut zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt.

Peter Tschentscher steht für Kontinuität, für eine Politik ohne Überraschungen, auch für den Kompromiss, das Machbare, das Nötige. Seine sachliche Regierungsführung bisher unterstreicht diesen Kurs.

Der neue Erste Bürgermeister verwendet eine Sprache ohne Superlative und braucht keine Zuspitzungen im Twitter-Format, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Das ist überraschend angesichts schriller werdender Debatten um Corona-Maßnahmen, Klimaschutz, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Merkel der SPD

Der Mediziner Tschentscher ähnelt in seiner unaufgeregten Art einer anderen Naturwissenschaftlerin, die in die Politik gegangen ist: Peter Tschentscher, der Merkel der SPD.

Fast 40 Prozent haben im Februar die SPD gewählt und nun bekommen die Hamburgerinnen und Hamburger den Ersten Bürgermeister, für den sie sich mehrheitlich entschieden haben.

Ein erfahrenes Team in schwierigen Zeiten

Der neue Senat spiegelt diese Kontinuität wider. Bei der SPD gibt es kaum personelle Veränderungen. Lediglich die Gesundheitssenatorin geht in den Ruhestand.

Für dieses "Weiter so!" gibt es gute Gründe. Tschentscher argumentiert, dass er mit diesem erfahrenen Team in schwierigen Zeiten - Stichwort Corona - weiterregieren will. Innerhalb der SPD äußerten viele Kritik, denn so kommt es, dass dem neuen Senat - aufseiten der SPD - nur zwei Frauen angehören. An dieser Stelle verkörpert Tschentscher mir zu viel Kontinuität.

Ein Senatsposten mehr für die Grünen

Die Grünen können ihr Profil schärfen, weil sie einen Senatsposten dazu gewonnen haben. Künftig wird es einen grünen Verkehrssenator geben. Hamburg soll Fahrradstadt werden, ein sehr ehrgeiziges Unterfangen, dem der scheidende Senat in der vergangenen Legislaturperiode bereits hinterhergelaufen war.

NDR Info Redakteur Christoph Prössl. © NDR Foto: Reiner Freese
Die Auswirkungen der Corona-Krise seien die größten Herausforderungen für Tschentscher, meint Christoph Prössl.

Der Koalitionsvertrag formuliert den Kompromiss zwischen der SPD, die im Wahlkampf versprach, die ganze Stadt im Blick zu haben, und dem starken Juniorpartner, der in vielen Bereichen mehr wollte: mehr Klimaschutz, mehr Wissenschaft, mehr Bildung. Ja, es gibt einige Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen ich mir auch mehr Mut gewünscht hätte, zum Beispiel im Bereich Wissenschaft. Hier liegt die Zukunft der Stadt, hier muss mehr investiert werden.

Corona-Krise prägt die Zukunft

Doch die größte Herausforderung für Hamburg werden die Auswirkungen der Corona-Krise sein. Die Einnahmeausfälle werden die Politik prägen. Der nächste Senat wird nicht alles umsetzen können, was da schwarz auf weiß formuliert wurde. Es wird darauf ankommen, den Mittelweg klug zu wählen zwischen maßvoller Schuldenaufnahme und solider Finanzpolitik. Keine leichte Aufgabe. Aber vieles deutet darauf hin: Der Senat startet mit dem richtigen Augenmaß für die Probleme der Stadt.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

 

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NDR Info | Kommentar | 10.06.2020 | 17:08 Uhr