Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Corona-Pandemie. © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

Merkels Regierungserklärung: "Gute Argumente, wenig Empathie"

Stand: 11.02.2021 17:09 Uhr

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt - mit vielen guten Argumenten, aber leider mit fehlender Empathie.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hagelte es von fast allen Seiten heftige Kritik. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Kanzlerin "Selbstgefälligkeit" und eine "Papstattitüde der Unfehlbarkeit" vor. Die Grünen kritisierten, noch immer gebe es keine langfristigen Strategien zur Pandemiebekämpfung. Und FDP-Chef Christian Lindner forderte mutigere Öffnungsschritte: Die Menschen, so Lindner, hätten "mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt".

Merkel hält an ihrem vorsichtigen Kurs fest

ARD Korrespondent Martin Ganslmeier. © ARD Studio Washington
Merkel hat mit vielen Dingen recht, meint ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier. Aber in Sachen Empathie ist noch Luft nach oben.

Nach fast drei Monaten Lockdown in Deutschland war auch im Bundestag Erschöpfung und wachsende Ungeduld spürbar. Doch die Kanzlerin hält fest an ihrem Kurs des vorsichtigen "Fahrens auf Sicht": Wenn wir jetzt zu früh lockern, ist Merkel überzeugt, dann sorgen die Virus-Mutationen für eine dritte Welle. Und all die Mühen und Anstrengungen der vergangenen Wochen wären umsonst.

Das Virus hält sich an keine Stufenpläne

So verständlich der Wunsch nach Langfriststrategien und konkreten Öffnungsdaten ist - Merkel hat recht, wenn sie weiter zu Vorsicht mahnt und auf Sicht fährt. Immer wieder hat diese Pandemie gezeigt: Das Virus hält sich an keine Stufenpläne. Das mussten viele andere Länder schmerzlich erfahren, deren Regierungen populäre Öffnungen verkündeten, nur um kurze Zeit später den nächsten Lockdown verhängen zu müssen. Mal öffnen, dann wieder schließen - auch da hat Merkel recht - dieses Hin und Her würde die Bürger und die Wirtschaft viel mehr zermürben.

Dennoch: Etwas mehr Selbstkritik hätte gut getan

Und dennoch: Etwas mehr Selbstkritik hätte Merkels Regierungserklärung gut getan. Dass "im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen" sei - diesen umstrittenen Satz aus ihrem ARD-Interview, den wiederholte Merkel zwar nicht. Diesmal räumte sie Fehler ein, wie das zu späte Herunterfahren des öffentlichen Lebens im vergangenen Herbst. Aber auf das, was die Bürger derzeit besonders ärgert, ging Merkel kaum ein: den schleppenden Impfstart, die viel zu langsam fließenden Hilfen für notleidende Unternehmen und den Skandal der viel zu lange schon schlecht geschützten Altenheime. Hier Fehler klar einzuräumen, hätte dem Image der Kanzlerin nicht geschadet - sondern im Gegenteil ihre Glaubwürdigkeit erhöht.

Bei Emotion und Empathie ist nach Luft nach oben

Fazit: Merkel hatte auch diesmal im Bundestag die besseren Argumente auf ihrer Seite. Rational und uneitel führt sie Deutschland durch diese Jahrhundertkrise. Und noch unterstützt die Mehrheit der Bundesbürger ihre vorsichtige Schritt-für-Schritt-Politik. Umso mehr sollte sie notleidenden Bürgern und Unternehmen mehr Mitgefühl entgegenbringen und Fehler einräumen. Niemand erwartet eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Kanzlerin. Aber in Sachen Emotion und Empathie ist nach Luft nach oben.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 11.02.2021 | 17:08 Uhr