Stand: 08.12.2019 16:46 Uhr

Linkswerdung mag wehtun - aber nötig für SPD

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde der Aufbruch "In die neue Zeit" von Bedenkenträgern gebremst. Vor allem die alten Kader sträuben sich gegen eine Häutung der Sozialdemokraten. Was die SPD jetzt braucht, ist ein klar erkennbares linkes Profil, kommentiert Barbara Kostolnik.

Ein Kommentar von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

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Barbara Kostolnik vom Bayerischen Rundfunk.

Ist es Furcht, Verblendung oder einfach nur das völlige Verweigern von Veränderung? "In die neue Zeit" hat die SPD ihren Parteitag genannt. Und nun, da in eine neue Zeit aufgebrochen werden soll, heißt es vor allem vom bisherigen Establishment, den Funktionsträgern in Ministerien und Bundestag: "Bloß nicht!" Oder: "Aber doch nicht so!"

Eine reichlich vorschnelle Bewertung. Neue Zeit heißt auch neue Köpfe, ein Mitgliederentscheid hat basisdemokratisch darüber befunden. Man kann trefflich darüber streiten, ob das Format eine gute Idee war: dass nur ein Duo aus Mann und Frau antreten durfte, dass dieses Duo von vornherein feststehen musste. Eine überflüssige Debatte, die nirgendwohin führt.

Wo waren Weil und Heil?

Und diejenigen, die jetzt das Verfahren und vor allem die Eignung der neuen Vorsitzenden mehr oder weniger lautstark anzweifeln: Wo sind sie gewesen, als es darum ging, selbst anzutreten? Wo war Stephan Weil, mächtiger SPD-Fürst aus Niedersachsen, wo war Hubertus Heil, gestählter SPD-Funktionär, wo waren die Granden der Partei, und warum hat Olaf Scholz nicht wie ein Löwe um diesen Parteivorsitz gekämpft, wenn er ihn doch so sehr wollte? Oder wollte er ihn vielleicht doch nicht so sehr, weil er sich lieber aus dem bequemen Finanzminister-Sessel direkt ins Kanzleramt beamen will?

Mehr SPD wagen - diese Botschaft sollte von dem Parteitag ausgehen. Und tatsächlich hat die SPD im City-Cube von Berlin ihre Konturen geschärft: Sie hat für sich beschlossen, das vergiftete Hartz IV hinter sich zu lassen. Sie hat eine Pflege-Vollversicherung als Bürgerversicherung formuliert. Sprich: Sie will künftig die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung aufheben - und sie hat den Schuss gehört, der von "Fridays for Future" ausging: Es braucht einen höheren CO2-Preis.

Vor allem die alten Kader sträuben sich

Diese Häutung, Linkswerdung mag wehtun, vor allem die alten Kader sträuben sich. Aber die Partei braucht das Profil. Ein linkes Profil. Endlich ein klar erkennbares linkes Profil. Das auf lange Sicht trägt. Irgendwann werden die fetten Jahre der Republik vorbei sein, dann braucht es wieder eine Partei, die sich um die Menschen kümmert - und nicht um die Märkte. Diese Partei könnte und sollte die SPD sein.

Man muss die neue Parteispitze nicht lieben. Vor allem Saskia Esken dürfte mit ihrer sperrigen Art viele vor den Kopf stoßen. Aber man sollte ihr eine Chance geben. Selbst hartleibige Berliner Polit-Journalisten und -Journalistinnen gewähren in der Regel eine 100-Tage-Frist, um eine erste Bewertung der Arbeit von Regierung, Ministern, Ministerinnen vorzunehmen. Das sollte auch für Partei-Vorsitzende der SPD gelten.

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NDR Info | Kommentar | 08.12.2019 | 18:30 Uhr