Stand: 11.12.2019 18:00 Uhr

Thomas-Cook-Pleite: Die Politik hat versagt

Hunderttausende Kunden des insolventen deutschen Reisekonzerns Thomas Cook können hoffen: Die Bundesregierung will betroffenen Pauschalurlaubern mit Steuergeld finanziell unter die Arme greifen.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Portait von Alfred Schmit. © ARD Foto
Für Alfred Schmit werden bei der Thomas-Cook-Pleite Fehler der Politik sichtbar.

Es ist schön für alle Kunden von Thomas Cook, dass sie nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Aber der Staat sollte eigentlich nicht mit Steuergeld dafür bezahlen. Firmen sollten sich nicht darauf verlassen, dass der Staat einen Teil ihrer Risiken trägt. Das wäre auch nicht fair gegenüber der Gesamtheit der Steuerzahler.

Zwei grobe Politik-Fehler sichtbar

Durch die Pleite von Thomas Cook werden zwei grobe Politik-Fehler sichtbar. Einer geht auf die frühen 1990er-Jahre zurück und auf die damalige Bundesregierung. Und einer auf die jetzige Große Koalition. Schon seit den 1990er-Jahren nämlich hat die Politik in Deutschland der Reisebranche erlaubt, sich niedriger zu versichern. Die damalige Bundesregierung hat einfach die Reiserichtlinie der EU nicht richtig umgesetzt. Und stattdessen zugelassen, dass die Höhe der Haftung begrenzt bleibt. Diesen Missstand haben seitdem schon viele angeprangert. Die Justizminister der Länder ebenso wie die Grünen-Fraktion im Bundestag.

Für Fehler müssen Steuerzahler aufkommen

Zu diesem ersten Fehler fügte die aktuelle Bundesregierung noch einen hinzu: Sie hat nämlich bereits die Chance gehabt, die Pflicht-Versicherung für Pauschalreisen zu erhöhen. Doch sie lehnte einen entsprechenden Antrag mit den Stimmen der großen Koalition ab. Für diese beiden Fehler müssen nun alle Steuerzahler gemeinsam aufkommen. Das wäre vermeidbar gewesen. Jetzt erst verspricht die Bundesregierung ein neues Gesetz. Leider zu spät für den Fall Thomas Cook. Die Reisefirmen haben also jahrelang Geld gespart, weil sie sich billig versichern konnten.

Es bleibt ein fader Nachgeschmack

Und jetzt, wo ein Schaden entstanden ist, reicht die Versicherungssumme nicht aus. Das fehlende Geld soll nun vom Staat an die geschädigten Reisekunden fließen. Das ist eine Fehlverwendung von Steuermitteln. Es mag ja in Ordnung sein, dass alle geschädigten Kunden - und übrigens auch die Geschäftspartner - der Pleitefirma Thomas Cook ihr Geld nun wiederbekommen. Und es mag ja auch in Ordnung sein, dass die Bundesregierung mit diesem Befreiungsschlag eine Menge juristischer Klagen und möglicher Kosten abwenden kann. Aber es bleibt ein fader Nachgeschmack, dass hier möglicherweise schon vor Jahren ein klassisches Stück Lobby-Arbeit stattgefunden hat. Und die Politik dadurch die Interessen der Industrie höher bewertet hat, als die der Verbraucher.

Verbraucher-Interessen sollten Vorrang haben

Meinem Eindruck nach hat die Politik hier tatsächlich versagt und der Touristik-Industrie Kosten gespart. In keinem anderen Land der EU gibt es solche Haftungsgrenzen - und niemand sonst als die Industrie selbst hat etwas davon, dass Versicherungen niedriger angesetzt werden, als in der vollen Höhe möglicher Schäden. Falls sich noch herausstellt, dass diese Regelung auf Lobbyismus der Reisebranche zurückgeht, wäre das der dritte grobe Politik-Fehler in dieser Sache. Verbraucher-Interessen sollten Vorrang haben vor Firmen-Interessen.

Weitere Informationen
Ein Flugzeug der Feriengesellschaft Thomas Cook in der Luft © dpa - Bildfunk Foto: Tim Goode/PA

Bund hilft Thomas-Cook-Pauschalurlaubern

Hoffnung für Pauschalreisende, die beim insolventen Reise-Veranstalter Thomas Cook gebucht haben: Die Bundesregierung will bei den Entschädigungen einspringen. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 11.12.2019 | 18:30 Uhr