Ein Corona-Schnelltest mit Ergebnis "positiv" liegt auf einer Maske. © picture alliance/CHROMORANGE Foto: Christian Ohde

Kommentar: Starke und konstruktive Opposition ist wichtig

Stand: 21.11.2021 06:00 Uhr

Konkurrenz belebt das Geschäft - das gilt auch in der Politik. Politischer Wettbewerb kann falsche Weichenstellungen verhindern und schützt vor Stillstand - das zeigen nach Ansicht unseres Kommentators aktuelle Beispiele.

Ein Kommentar von Stephan Richter, freier Autor

Stephan Richter, freier Autor, ehemals Chefredaktion Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag sh:z. © sh:z Foto: Marcus Dewanger
Die 2020er-Jahre entscheiden über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, meint Stephan Richter.

"Opposition ist Mist!", behauptete Franz Müntefering, als er sich 2004 um den SPD-Vorsitz bewarb. Von wegen. Wie wichtig für das Land nicht nur eine handlungsfähige Regierung, sondern eben auch eine starke Opposition ist, zeigt gerade die Corona-Krise. Erst unter dem Druck der Union hat sich die künftige Ampel-Koalition aufgerafft, ihr neues Infektionsschutzgesetz der dramatischen Lage anzupassen. Große Regierungskunst, mit der SPD, Grüne und FDP für Aufbruch sorgen wollen, sieht anders aus.

Inhaltliches Vakuum

Und die größte Oppositionspartei CDU? Sie sollte sich nach dem Verlust der Macht nicht nur mit der neuen Rolle abfinden. Sie muss die Opposition als Chance begreifen - aber dies bitte nicht in Form alter parteipolitischer Grabenkämpfe, wie es bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag aufblitzte.

Will sich die CDU in der Opposition beweisen, kommt sie um eine grundlegende Erneuerung nicht herum. Ein nur auf Zeit wiedergewählter Fraktionschef im Bundestag und eine Riege von CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat oder in Bund-Länder-Gesprächen naturgemäß höchst eigene Interesse verfolgen, füllen nicht das inhaltliche Vakuum, das in der CDU mit dem Ende der Ära Merkel und der Wahlniederlage offen zutage getreten ist.

Zögerlichkeit und Behäbigkeit in den Parteien

Eine starke, konstruktive Opposition muss in Berlin dafür sorgen, dass die künftige neue Regierung nicht die Bodenhaftung verliert. In Sachen Corona unterschätzten die Ampel-Parteien zu lange den Ernst der Lage und mussten nachbessern. Es dürfte nicht ihr einziger Lernprozess bleiben. Bisher sind sowohl die noch geschäftsführend im Amt befindliche, als auch die künftige Ampel-Regierung eher durch Zögerlichkeit und Behäbigkeit als durch Entscheidungskraft aufgefallen. In diesem Machtvakuum war der designierte Kanzler Olaf Scholz kaum wahrnehmbar. Wie diesem Übergang eine Aufbruchstimmung folgen soll, bleibt das Geheimnis von SPD, Grünen und FDP.

Konkurrenz hebt nicht nur das Geschäft. Politischer Wettbewerb kann falsche Weichenstellungen verhindern und schützt vor Stillstand. Und schnelles, konsequentes Handeln ist bitter notwendig, wie die Corona-Pandemie zeigt. Denn wenn die vergangenen Jahre und Jahrzehnte im Politikgeschäft eines deutlich gemacht haben, dann dies: Immer wieder überrollen Großereignisse Regierungen und durchkreuzen deren Agenda. Der dramatische Anstieg der Infektionszahlen bot den Ampel-Parteien einen Vorgeschmack darauf, wie schnell sich Prämissen ändern können und der Kitt einer Regierungskoalition spröde werden kann.

Kein Ausheben neuer Gräben

Für die größte Oppositionspartei CDU bedeutet die neue Machtverteilung, das Kandidatenrennen um den Parteivorsitz möglichst ohne das Ausheben neuer Gräben über die Runden zu bringen und sich breiter aufzustellen. Drei Bewerber stellen sich der Mitgliederbefragung, aber unabhängig von ihnen bleiben der Partei perspektivisch nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie fasst unter einem neuen Vorsitzenden und mit modernem Grundsatz-Programm wieder Tritt. Oder sie wird einen Absturz erleben wie die SPD. Das wäre nicht nur das Ende der Volkspartei. Die demokratische Stabilität würde weiter leiden. Denn wo der demokratische Wettstreit erlahmt und große Koalitionen die Debatten einseitig dominieren, wachsen die politischen Ränder.

Die 2020er-Jahre entscheiden über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Diese Herkulesaufgabe verlangt nach lebendigen und eben auch kontroversen Debatten. Es gibt nie nur den einen Weg, die eine Lösung, um an ein Ziel zu kommen. Dabei müssen Regierung und Opposition allerdings ihre staatspolitische Verantwortung im Blick behalten und Gemeinwohl vor Parteiinteressen stellen. Schafft die CDU nicht nur personell, sondern auch programmatisch Klarheit, werden spannende Kontroversen die neue Legislaturperiode prägen, wie sie Deutschland lange nicht mehr erlebt hat.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 21.11.2021 | 09:25 Uhr