Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder geben eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. © dpa-Bildfunk Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Kommentar: Lockdown-Verschärfung - Gratwanderung ist gelungen

Stand: 20.01.2021 10:44 Uhr

Bund und Länder haben eine Verlängerung des Lockdowns mit verschärften Maßnahmen bis Mitte Februar beschlossen. Grund: Die noch immer hohen Todes- und Infektionszahlen sowie die ansteckenderen Mutationen des Virus.

von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Das ist eine schwierige Gratwanderung der Politik zwischen Erschöpfung auf der einen und der blanken Not auf der anderen Seite. Fangen wir mit der Erschöpfung an. Ein Jahr Pandemie. Geschäftsleute, Künstler können ihre Berufe nicht ausüben. Eltern sind mürbe, weil Homeschooling, fehlende Freizeitmöglichkeiten für Kinder und die eigene Arbeit unter Corona- Bedingungen das Leben erschweren. Die Menschen in Altenheimen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte leiden. Außerdem verzichten fast alle auf Kontakte, Reisen, Feste. Wie lange machen die Menschen bei all den Einschränkungen noch mit?

Die Politik muss handeln, ob sie will oder nicht

ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondent Uwe Jahn. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Tanja Schnitzler
Nach der gelungenen Gratwanderung von Bund und Ländern kommt es nun auf die kommenden Wochen an, meint Uwe Jahn.

Die blanke Not auf der anderen Seite: in Intensivstationen. Es sterben zu viele Menschen, werden zu viele krank. Pflegekräfte und Ärzte können nicht mehr und dann sind da die Mutationen, die noch ansteckender sind als alles, was bisher war. Wenn sie sich ausbreiten wie in Irland, wird es gefährlich. Die Politik muss handeln, ob sie will oder nicht.

Wer zu viel verlangt, verliert die Gutwilligen

Und das wird eben zu einer Gratwanderung: Wer zu viel verlangt, verliert auch die Gutwilligen und damit den Kampf gegen die Pandemie. Wer zu wenig verlangt, verliert ebenfalls. Um zu beurteilen, ob die Gratwanderung gelungen ist, sehen wir uns drei Punkte des aktuellen Beschlusses an:

  • Erstens: Homeoffice, wann immer es möglich ist. So lässt sich wirklich etwas gegen die Weiterverbreitung des Virus ausrichten. Gut.

  • Zweitens: die Maskenpflicht. OP-Masken oder FFP2-Masken schützen wirklich besser. Und es gibt auch genug davon. 34 Millionen Gefährdete erhalten Gutscheine für je zwölf FFP2-Masken bei überschaubarem Kostenbeitrag. Ein richtiger, wichtiger Schritt.

  • Drittens: Ausgangssperren. Ich finde, der Runde im Kanzleramt fehlt die Legitimation für einen so weitreichenden Eingriff in Grundrechte. Damit würde man selbst Gutwillige vor den Kopf stoßen. Gut, dass im Beschlusspapier Ausgangssperren nun nicht mehr vorkommen.

Auf die nächsten Wochen kommt es an

Zum Schluss zwei gute Nachrichten, sie helfen vielleicht durchzuhalten: Erstens: Biontech liefert im ersten Quartal nun doch sogar mehr Impfstoff als vereinbart. Zweitens: Das Bundeswirtschaftsministerium erleichtert den Zugang zu Corona-Hilfen. Fazit: Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen. Nun kommt es auf die nächsten Wochen an.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 20.01.2021 | 07:50 Uhr