Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Rede im Bundestag. © dpa bildfunk Foto: Kay Nietfeld

Kommentar: Eine wertvolle Debatte im Bundestag

Stand: 29.10.2020 17:13 Uhr

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den neuen Beschränkungen in der Corona-Krise gab es im Parlament eine Debatte darüber. Was hat sie gebracht?

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

So, hat es diese Debatte nun gebraucht? Es war doch schon alles beschlossen... Ja, die Debatte war wichtig und notwendig. Nicht, um den Kontaktbeschränkungen und Restaurant-Schließungen nachträglich zuzustimmen - denn dafür sind die Bundesländer zuständig -, sondern, weil die Debatte aufschlussreich und erhellend war.

Linke betreibt konsequent Klientel-Politik

Sabine Henkel © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Reiner Freese
Sabine Henkel meint, dass wir alle Verantwortung tragen müssen für unsere Mitmenschen, auch wenn dadurch die eigene Freiheit eingeschränkt wird.

Who is who in der Pandemie? Das wissen wir jetzt. Durch die Debatte haben wir erfahren, dass die AfD auch in dieser Krise ihrer gesellschaftszersetzenden Ideologie folgt und ein Menschenleben für sie nur ein Vogelschiss in der Pandemie ist.

Wir haben auch verstanden, dass Christian Lindner ums politische Überleben kämpft, dass er mitreden will vor der Beschlussfassung und dabei ignoriert, dass die eigene Partei in drei Landesparlamenten mitregiert.

Wir haben auch gehört, dass die Linken konsequent Klientel-Politik betreiben und dass die Grünen in Vorwahlkampf-Modus offensichtlich nicht so recht wissen, wie sie Oppositionspolitik machen sollen, wenn sie gleichzeitig die Beschlüsse der Regierung mittragen.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus beeindruckt

Eine weitere Erkenntnis: Die SPD fährt in der Krise ganz den GroKo-Kurs im merkel'schen Windschatten. Daher bleibt von der Rede von Fraktionschef Rolf Schlaf-Mützenich nicht viel hängen.

Und der andere GroKo-Part, die Union, die hat Ralph Brinkhaus, ein Fraktionschef "on fire" - emotional beeindruckend. Da sage noch mal einer, die Ostwestfalen seien nicht temperamentvoll. Von wegen. Aber auch inhaltlich war Brinkhaus stark: Von ihm kam der vielleicht wichtigste Satz dieser Debatte, er lautet: "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen." Jawohl, genau so ist es.

Beschämendes Verhalten der AfD

Es ging überhaupt viel um Freiheit. Auch die Kanzlerin sprach davon. Etwa, dass Freiheit nicht nur bedeuten kann und darf, dass jeder tut, was er will. Was die AfD ganz anders sieht - grundsätzlich und auch in der Debattenkultur. Immer wieder grölten sie von rechtsaußen dazwischen. Beschämend, aber auch das ist eine Erkenntnis.

Die AfD will Alte isolieren. Stelle man sich das mal vor: Alte nur noch zu festen Zeiten zum Einkaufen aus dem Haus lassen. Das ist ernsthaft ein Vorschlag. Dass Alexander Gauland mit 79 Jahren ihn macht, hat allerdings schon wieder was. Ansonsten ist das der sicherste Weg, Gesellschaften zu spalten.

Alle müssen Verantwortung tragen

Das ist genau das, was Angela Merkel verhindern will. Sie, die Wissenschaftlerin, argumentierte, belegte und erklärte. Hängen bleibt: "Freiheit bedeutet Verantwortung." Wie wahr.

Diese Freiheit müssen wir uns alle nehmen - und Verantwortung tragen für Mitmenschen, auch wenn dadurch die eigene Freiheit eingeschränkt wird. Das macht eine intakte Gesellschaft aus. Diese Debatte war also wertvoll. Sie hat gezeigt, wer für das große Ganze steht und wer für das kleine Eigene.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 29.10.2020 | 17:08 Uhr