Stand: 26.07.2020 00:00 Uhr

Kommentar zur US-Wahl: Die Ära des Post-Populismus

Donald Trumps Aussichten auf eine Wiederwahl im November stehen derzeit ausgesprochen schlecht. Er liegt weit hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden zurück, was nicht unbedingt an dessen Stärke liegt. Sondern an den vielen Fehlern, die Trump etwa in der Corona-Krise gemacht hat. Das aber macht Trump jetzt besonders gefährlich, meint unser Wochenkommentator.

Der NDR Info Wochenkommentar von Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur bei Media Pioneer

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Die Perspektive, dass nach dem tiefsten Tiefpunkt - Trump - auch wieder Besserung eintreten kann, ist etwas, das hoffnungsfroh stimmt, meint Gordon Repinski.

Ende Juli 2016 schienen die Dinge in den USA ihren normalen Gang zu gehen. Donald Trump hatte die muslimische Familie eines gefallenen US-Soldaten beleidigt, seine Umfragen sackten ab. Hillary Clinton schien auf dem Weg ins Weiße Haus nicht mehr aufzuhalten. Es folgten weitere Absurditäten und Skandale - und doch gewann am Ende Trump die Präsidentschaft. Für ihn, den Immobilienmogul und TV-Star, schienen andere Regeln auf dem politischen Parkett zu gelten. Trump schien unverwundbar oder, wie er einst selbst sagte: "Ich könnte auf der 5th Avenue jemanden erschießen und meine Anhänger würden mich noch immer unterstützen."

Seit fast vier Jahren ist Trump nun der mächtigste Mann der Welt. Lange Zeit sah es danach aus, dass dies auch weitere vier Jahre so bleiben könnte. Doch die Corona-Krise hat die Lage geändert. Vier Prozentpunkte lag Trump vor vier Jahren hinter Hillary Clinton zurück. Der Abstand zum weitgehend unsichtbaren demokratischen Kandidaten Joe Biden beträgt mittlerweile bis zu 15 Punkte. Mit etwa 1:20 taxierte das Magazin "Economist" zuletzt die Wahrscheinlichkeit, dass Trump wiedergewählt wird.

Gefährlichste Zeit von Trumps Präsidentschaft beginnt

Damit beginnt jetzt die gefährlichste Zeit von Donald Trumps Präsidentschaft: Macht und Wahnsinn vermengen sich im Gehirn des Präsidenten mit der Angst vor der eigenen Endlichkeit. In vier Monaten wählen die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten. Ein abgewählter Donald Trump würde tiefer stürzen als frühere Verlierer. Die republikanische Partei dürfte sich heuchlerisch, aber schonungslos distanzieren, Trump würde sich in einer Gesellschaft wiederfinden, die ihn in teilweise brutaler Härte verstoßen dürfte.

Mit anderen Worten: Donald Trump wird in den kommenden Monaten alles tun, um diesen persönlichen Absturz zu verhindern. Er wird weitere Grenzen der politischen Kultur, ja, der Demokratie einreißen, um die Lage in den USA rechtzeitig zu seinen Gunsten zu chaotisieren.

Gegen Anti-Trump-Demonstranten wird brutal vorgegangen

Am sichtbarsten ist dies bereits jetzt in den liberalen Großstädten Portland und Chicago. In Portland im Nordwesten des Landes marodieren bereits seit Wochen Bundespolizisten und weitere grüne Trump-Männchen, die sich später als Spezialeinheiten herausstellten. Sie gehen brutal gegen Anti-Trump-Demonstranten vor, die nächtlichen Bilder von Qualm, blau-rotem Licht und marschierenden Uniformen könnten einem billigen Endzeit-Blockbuster entstammen. Trump schafft Chaos, um es danach anprangern zu können.

Dass Trump nun ähnlich in Chicago vorgehen will, ist in höchstem Maße alarmierend. Kaum eine Stadt charakterisiert so sehr mit allen Hoffnungen, Errungenschaften und Problemen die afroamerikanische Kultur der USA wie Chicago. Es ist die Heimat der Obamas und die von Michael Jordan - aber es ist auch die Stadt verlorener Stadtteile und unzähliger Schießereien, Morde und von Straßengewalt. Jeden Tag.

Polarisierung - oder das Spielen mit einem Bürgerkrieg?

Chicago ist für Trump schon immer ein politischer Kampfbegriff gewesen. Die Gewalt in der Stadt stand für ihn symptomatisch für das Scheitern von Barack Obama. Natürlich hat sich die Lage in den dreieinhalb Jahren seiner eigenen Präsidentschaft auch nicht gebessert. Doch nun ist die schwarze Bürgermeisterin Lori Lightfoot schuld. Wieder will Trump Truppen schicken, auch gegen den Widerstand der Stadt. Straßenkämpfe ungeahnten Ausmaßes drohen. Ist das noch Polarisierung? Oder ist das schon das Spielen mit einem Bürgerkrieg? 

Nach dreieinhalb Jahren Präsidentschaft besteht noch immer die Chance, dass die Zeit Donald Trumps im Weißen Haus mit einem tiefblauen Auge für die Welt endet. Ein Krieg im Iran drohte, er konnte bis heute verhindert werden. Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen wurde von vielen US-Politikern auf Staaten- und kommunaler Ebene unterlaufen, das vollständige Ende der Gesundheitsversicherung verhindert. Manches wird sich reparieren lassen.

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Die Gefahr, die von Trump ausgeht, ist noch immer real

Aber wenn die Demokraten klug sind, dann knüpfen sie schon jetzt Verbindungen zu den moderaten Republikanern im Kongress und tun alles, um eine weitere Polarisierung dieses Wahlkampfes zu verhindern. Die Gefahr, die von Donald Trump ausgeht, ist noch immer real. Sie wird erst an dem Tag gebannt sein, an dem er tatsächlich das Weiße Haus verlässt. Und selbst das ist nicht gesichert - Trump müsste die Wahlniederlage erst anerkennen.

Wenn es so kommt, beginnt im kommenden Jahr in den USA die Ära des Post-Populismus. Es wird die wahre Bewährungsprobe unserer westlichen Gesellschaften. Kann ein gespaltenes Land, wie es die USA sind, nach einem Präsidenten wie Trump wieder zusammenwachsen? Leicht wird es nicht. Aber die Stärke der Demokratie kann letztlich jeder Bürger selbst mitbestimmen.

Die Perspektive, dass nach dem tiefsten Tiefpunkt - Trump - auch wieder Besserung eintreten kann, ist jedenfalls etwas, das hoffnungsfroh stimmt - und das wir als Erfahrung auch im chronisch pessimistischen Europa gut gebrauchen können. 2020 ist ein verrücktes, schwieriges Jahr. Aber es ist noch nicht vorbei.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 26.07.2020 | 09:25 Uhr