Stand: 24.09.2019 16:35 Uhr

Vernichtendes Urteil gegen Boris Johnson

Im Machtkampf mit dem britischen Parlament hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für die Abgeordneten ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig. Zurücktreten will Johnson aber nicht. Welche Folgen hat die Entscheidung der Richter?

Die Meinung von Jens-Peter Marquardt, ARD-Hörfunkstudio London

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Das Urteil stärkt nicht nur den britischen Rechtsstaat, sondern auch die Stellung der Queen, meint Jens-Peter Marquardt.

Die britische Demokratie, die älteste der Welt, hat sich am Ende doch noch als wehrhaft und gar nicht so altersschwach erwiesen. Dank einer mutigen Entscheidung der elf Obersten Richter, die einen rücksichtslos und autokratisch handelnden Premierminister in die Schranken gewiesen haben.

Der Supreme Court hat mit diesem Urteil gleichzeitig die ungeschriebene Verfassung des Landes in die Gegenwart geholt: Das "Royal Prerogative" und damit, die Möglichkeit des Monarchen, ein demokratisches Parlament auch gegen dessen Willen in eine Zwangspause zu schicken, mag in früheren Jahrhunderten, als andere Länder gar kein Parlament besaßen, noch akzeptabel gewesen sein. In der heutigen Zeit aber unterminiert ein solches königliches Vorrecht die Souveränität des Volkes, die in einer repräsentativen Demokratie in den Händen der gewählten Abgeordneten des Parlaments liegt.

Das Urteil ist ein gutes Zeichen

Das Urteil, das dem "Royal Prerogative" Grenzen setzt, ist damit ein gutes Zeichen in Zeiten, in denen nicht nur in Großbritannien Regierende dabei sind, die Demokratie auszuhöhlen. Boris Johnson hatte sich in den vergangenen Wochen zu einer Art britischem Orban oder britischem Kaczyński entwickelt, rücksichtslos in der Verfolgung seiner politischen Ziele, rücksichtslos in der Ausschaltung staatlicher Institutionen.

Die Obersten Richter haben ihm bescheinigt, gegen die Verfassung verstoßen und die Queen angelogen zu haben, zum Schaden der Demokratie und auch der Monarchie. Die Obersten Richter haben diesen Schaden wieder repariert. Ihr Urteil stärkt nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Stellung der Queen. In Zukunft wird man sie nicht wieder so leicht zum Spielball dunkler politischer Interessen machen können.

Premierminister Johnson kann nicht mehr im Amt bleiben

Das Urteil ist so eindeutig gegen den Premierminister ausgefallen, dass er nicht mehr im Amt bleiben kann. Da er keine Anstalten macht, freiwillig zurückzutreten, muss die Opposition jetzt handeln. Zusammen mit den Rebellen, die Johnson aus der konservativen Fraktion geworfen hat, muss sie diesen Premierminister stürzen.

Der Supreme Court hat das Parlament wieder in seine Rechte eingesetzt. Jetzt ist es an den Abgeordneten, taktische Spielereien zu unterlassen und diese Rechte kraftvoll wahrzunehmen. Im 17. Jahrhundert endete Charles I. im Tower und wurde geköpft, nachdem er das Parlament kaltgestellt und den Englischen Bürgerkrieg ausgelöst hatte. So schlimm muss es diesmal nicht kommen. Es reicht, wenn die Abgeordneten diesen des Amtes unwürdigen Premierminister absetzen - und das Land vor einem katastrophalen ungeregelten Austritt aus der EU bewahren.

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NDR Info | Kommentar | 24.09.2019 | 17:08 Uhr