Christine Lambrecht Justizministerin SPD

Lambrecht: "Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie"

Stand: 02.12.2020 08:05 Uhr

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bedeutung des Kampfs gegen Rassismus hervorgehoben. Im Interview auf NDR Info nannte sie Rechtsextremismus die "größte Gefahr für unsere Demokratie".

Es gebe solche Tendenzen im Netz sowie im analogen Leben, sagte Lambrecht. "Es wird versucht, bestimmte Gruppen zu unterwandern, und es gibt ganz konkrete Anschläge." Als Beispiele nannte sie die Attentate von Halle und Hanau. "Und deswegen ist es geboten, als Rechtsstaat, als wehrhafte Demokratie alle Möglichkeiten zu ergreifen, um dagegen vorzugehen."

"Wir müssen diesen Kampf gewinnen"

Ein Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus, über den das Bundeskabinett heute berät, besteht aus insgesamt 89 Punkten. "Das zeigt, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen wollen, die wir haben als wehrhafte Demokratie." Aus dem Katalog griff Lambrecht mehrere Punkte heraus, etwa die Forschung. Außerdem würden Menschen gefördert, die im Kampf gegen Rechts aktiv sind. "Es geht darum, auch strafrechtlich vorzugehen durch das unter Strafe stellen von Feindeslisten oder auch die antisemitische oder rassistischer Beleidigung unter Strafe zu stellen," so Lambrecht weiter. "Es geht nicht darum, nur einen Hebel umzulegen, sondern in allen Bereichen unseres Lebens dafür zu sorgen, dass der ‚Satz nie wieder Rassismus, nie wieder Antisemitismus‘ weitergebracht werden kann. Diesen Kampf müssen wir gewinnen."

"Ansetzen wo Rassismus entsteht"

Die Justizministerin betonte, dass für das Programm eine Milliarde Euro zur Verfügung stehe. Das zeige, dass es nicht nur darum gehe, Gesetze zu verändern oder Programme aufzulegen. Durch das Geld werde deutlich, "dass wir das sehr, sehr ernst nehmen und der Handlungswille da ist, in allen Lebensbereichen." Man setze auch in den Köpfen an, bei der Frage, warum es überhaupt zu Rassismus komme. "Das ist eine wichtige Aufgabe der gesamten Gesellschaft."

Die Botschaft müsse sein: Wir sind ein Rechtsstaat. Lambrecht stellte klar, dass Opfer von Bedrohungen besser geschützt werden müssten - egal ob die psychische Gewalt im Netz oder in der Realität stattfinde. Es dürfe nicht passieren, dass engagierte Menschen sich zurückhalten und sich weniger einsetzen. Dann zögen sich jene zurück, die für eine tolerante, für eine offene Gesellschaft stünden. "Das dürfen wir nicht zulassen", so Lambrecht.

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NDR Info | Infoprogramm | 02.12.2020 | 07:20 Uhr

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