Stand: 13.12.2019 08:52 Uhr

McAllister: "Labours Kurs hat Wähler verschreckt"

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Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor dem Auseinanderdriften des Vereinigten Königreichs.

Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) wertet den Wahlsieg von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson als klares Votum für den Brexit. Labour habe versagt, so der CDU-Politiker gegenüber NDR Info. "Die Labour-Partei hat in diesem Wahlkampf nicht überzeugen können. Weder inhaltlich mit ihrem extrem linken Programm, das viele Wähler der Mitte abgeschreckt hat, noch mit ihrem Spitzenkandidaten Jeremy Corbyn". Der Kurs der Labour-Partei sei demnach nicht im Ansatz mehrheitsfähig.

Ein ambitionierter Zeitplan

Trotz des klaren Wahlsiegs für Johnson glaubt McAllister nicht an ein schnelles Ende des Brexit-Streits. Zwar sei der Ausgang der Wahl als klares Mandat für Johnson zu werten, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen. Die von Johnson anvisierte Frist für die Verhandlungen nach einem Brexit sei jedoch ein ambitionierter Zeitplan. "Wir können damit rechnen, dass das Vereinigte Königreich, wie anvisiert, die EU zum 31. Januar 2020 verlässt. Doch dann beginnen erst die Verhandlungen über unsere künftigen Beziehungen."

Elf Monate sind zu wenig Zeit

Die im Austrittsabkommen vorgesehene Frist bis Ende 2020, in der die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen sein sollen, bezeichnet der Europaabgeordnete McAllister als "sehr ambitioniert". "Das wären elf Monate. Wenn man dann noch die drei Monate abzieht, die es braucht um die Zustimmung im britischen Unterhaus, im europäischen Parlament und im Rat zu erhalten, dann sind es gerade mal noch sechs oder sieben Monate."

Das Vereinigte Königreich muss zusammen gehalten werden

Angesichts der Wahlergebnisse in Schottland ruft McAllister eine neue erstarkte konservative Regierung dazu auf, das Vereinigte Königreich zu einen. Die schottische Unabhängigkeitspartei, die SNP, habe in Schottland nahezu alle Wahlkreise gewonnen, was eine der größten Herausforderungen für die neu gewählte Regierung unter Boris Johnson darstelle. "Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass die britische Politik insgesamt versucht, diese Gesellschaft wieder zusammen zu bringen. Nicht nur in den großen Städten und den ländlichen Räumen, sondern auch die vier Nationen, die zusammen das Vereinigte Königreich bilden." Die Chefin der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, hat bereits angekündigt, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen.

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Großbritannien: Konservative holen absolute Mehrheit

Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien die absolute Mehrheit errungen. Mehr im Liveblog bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Infoprogramm | 13.12.2019 | 06:50 Uhr