Stand: 15.05.2020 11:14 Uhr

Grundrente: "SPD hat die Hausaufgaben nicht erledigt"

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer bei einer Rede im Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Christoph Soeder
Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisiert die ungeklärte Finanzierung der Grundrente.

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion steht nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers, Michael Grosse-Brömer, grundsätzlich weiter hinter der geplanten Grundrente. Allerdings wächst die Kritik an der Umsetzung der zuständigen Minister der SPD. Grosse-Brömer warf auf NDR Info Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, bislang keine tragfähige Finanzierung vorweisen zu können. Die Regierungspartner hätten sich darauf verständigt, die Grundrente über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Das habe Scholz bis jetzt nicht auf den Weg bringen können.

Grosse-Brömer: "Etwas hysterische Hektik der SPD"

Grosse-Brömer verwies auch darauf, dass die Rentenversicherung überhaupt erst in die Lage versetzt werden müsse, das Grundrenten-Konzept umzusetzen. Die sage selbst, dass dies nicht vor Mitte nächsten Jahres möglich sei. Daher verstehe er auch nicht die "etwas hysterische Hektik der SPD", so Grosse-Brömer. Er versicherte, CDU und CSU würden sich an die vorher erfolgten Absprachen halten und der Grundrente zustimmen, wenn Bundesfinanzminister Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Job machten. Sie müssten abliefern, was sie in den langen Verhandlungen versprochen hätten.

CDU/CSU stehe zur Grundrente

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass seine Partei zur Grundrente stehe. Keiner bestreite, dass es dabei um Gerechtigkeit gehe. Wer lange eingezahlt haben und nicht mehr Geld herausbekomme als knapp über der Grundsicherungen, der solle einen Aufschlag erhalten, so Grosse-Brömer.

Der Bundestag beginnt am heutigen Freitag in erster Lesung mit der parlamentarischen Beratung des Gesetzes über die Grundrente, von der etwa 1,3 Millionen Menschen profitieren sollen. Wann es verabschiedet wird, ist noch unklar. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente 1,4 Milliarden Euro kosten.

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NDR Info | Infoprogramm | 15.05.2020 | 08:38 Uhr

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