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Wo bleibt die Demokratie? Sorgen der ukrainischen Opposition

Sonntag, 03. März 2024, 20:15 bis 20:30 Uhr, NDR Info

Viel Macht liegt bei Präsident Selenskyj. Politische Konkurrenten kommen im Parlament und im gleichgeschalteten TV kaum zu Wort. Ein Feature von Sabine Adler, ARD Kiew.

 

Der ukrainische Präsident Selensyj hält eine Rede in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament (2022). © picture alliance ukrinform
AUDIO: Wo bleibt die Demokratie? Sorgen der ukrainischen Opposition (16 Min)

Die Pattsituation im Krieg, Luftangriffe, die immer schlechter abgewehrt werden können, zwei Jahre Kampfhandlungen und zehn Jahre russische Besatzung im Süden des Landes: Das alles zerrt an den Nerven der Ukrainerinnen und Ukrainer. Viele haben Angehörige und Freunde verloren. Der Durchhaltewillen ist noch groß. Aber es tun sich neue Gräben auf. Der Hauptvorwurf lautet: Die Demokratie in der Ukraine werde geschwächt. Tatsächlich kommt außer Präsident Selenskyj und seiner Partei 'Diener des Volkes' kaum eine andere politische Kraft zu Wort. Weder in den Medien noch im Parlament. Die Macht wurde zugunsten des Präsidialamtes zentralisiert, Opposition und potenzielle Konkurrenten ausgeschaltet. Statt Klartext zu reden, verheißen die Nachrichten im gleichgeschalteten TV-Programm einen baldigen Sieg. Die Menschen wenden sich ab und informieren sich in anderen, unabhängigen Medien, die es nach wie vor gibt. Auch weil dort kritische Stimmen zu Wort kommen, die politische Fehlentwicklungen ansprechen.

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