NDR Info - Redezeit

Erst Schweden, nun Italien - was macht Europa aus dem jüngsten Rechtsruck?

Mittwoch, 28. September 2022, 20:33 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, hält ein Schild mit der Aufschrift "Grazie Italia" ("Danke Italien") während einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale ihrer Partei. © dpa Foto: Oliver Weiken

Giorgia Meloni ist die Frau, die derzeit alle Blicke nach Italien lenkt. Sie steht für einen Erdrutschsieg der Rechten. Das Bündnis aus Melonis radikal rechter Partei „Fratelli d'Italia“ - zu Deutsch „Brüder Italiens“ - der rechtspopulistischen „Lega Nord“ und Silvio Berlusconis „Forza Italia“ kommt auf absolute Mehrheiten im italienischen Abgeordnetenhaus wie im Senat.

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni zum Wahlsieg gratuliert. Ähnlich wie zwei Wochen zuvor beim Erfolg der Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl in Stockholm. Sowohl Fratelli d´Italia als auch die Schwedendemokraten haben eine extreme Vergangenheit im Milieu von Faschisten und Nazis. Ihre radikalen Positionen werden nun durch Bündnisse mit Mitte-Parteien „legitimiert“.

Anti-Europäer im Aufwind – wie ändert sich die Brüsseler Luft?

Die Europäische Union ist auf Zusammenarbeit bei den großen Themen und Problemen angewiesen. Etwa bei Fragen der Energiesicherheit sowie der Migrations- und Klimaschutzpolitik. Auch die Verständigung auf grundlegende Werte wie Demokratie, Vielfalt, Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz steht allen voran durch Polen und Ungarn unter Stress. Wie werden die neuen nationalistischen Regierungen in Stockholm und Rom diesen Prozess beeinflussen? Kann das die EU auf Dauer blockieren? Bewegt sich ganz Europa nach rechts? Oder wird die Anwesenheit der EU-Skeptiker in Brüssel den Reformprozess der EU gar beschleunigen?

Wird die EU konsequenter im Umgang mit Rechtspopulisten?

Einige Politiker*innen der Europäischen Volkspartei – allen voran EVP-Chef Manfred Weber - äußerten die Hoffnung, die „Forza Italia“ würde im rechten Bündnis in Italien für einen Kurs der Mitte sorgen. Schließlich bestimme nicht mehr Silvio Berlusconi die Politik der Partei, er sei eine Figur der Vergangenheit. Eine berechtigte Hoffnung? Ist Melonis Ansage an Brüssel „der Spaß sei vorbei“ eine hohle Phrase? Oder müssten sich auch die Konservativen im Europäischen Parlament deutlicher von rechtsnationalen Tendenzen abgrenzen? Welche Lehren zieht die EU aus den Erfahrungen mit nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn? Wie umgehen mit dem neuen Wind aus Rom und Stockholm?

NDR Info Moderatorin Birgit Langhammer begrüßte als Gäste:

Prof. Dr. Arnd Bauerkämper
Historiker an der FU Berlin

Niclas Herbst
CDU-Politiker, Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament

Sophie Pornschlegel
Politikwissenschaftlerin am European Policy Center

 

 

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