Der Tankrabatt scheint zu verpuffen - schon nach wenigen Tagen liegt der Liter Super wieder bei knapp zwei Euro, Diesel nur leicht darunter. Mehr als 3 Milliarden Euro Steuergeld fließen in diese Energiesteuersenkung. Die Last der Verbraucherinnen und Verbraucher scheint aber ungemindert. Die Kritik an den Mineralöl-Konzernen wird daher immer lauter. Der ADAC moniert, die Preise an den Zapfsäulen seien stark überhöht, die Maßnahmen unausgewogen.

Diskussion um Übergewinn-Steuer im Bundesrat

Eignet sich eine neue Steuer auf außergewöhnlich hohe Gewinne in Kriegs- und Krisenzeiten, um weitere Preissprünge bei Öl, Gas oder Strom zu unterbinden? Aktuell hat das SPD-geführte Bremen eine Diskussion dazu im Bundesrat angestoßen. Die Initiative hat bereits breite Unterstützung, Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen, ebenso Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU). Auch die USA beispielweise prüfen derzeit eine solche Abgabe für Unternehmen.

Trifft Sonderbesteuerung auch innovative Konzerne?

Wie wirkt eine die Übergewinnsteuer? Hindert sie Unternehmen - etwa Mineralölkonzerne - daran, Profit aus der Krise zu ziehen und auch staatliche Subventionen zur Gewinnmaximierung zu nutzen? Welche Erfahrungen haben EU-Länder wie Italien und Großbritannien bereits mit dieser Steuer gemacht? In welcher Form kann das Geld wieder an die Bürger zurückfließen? Oder, angesichts eines wahrscheinlichen Verbots für die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035: Sollte das Geld etwa in den Ausbau der Ladeinfrastruktur fließen?

Die Maßnahmen würden alle Konzerne treffen, die von besonderen Krisen profitieren - auch Unternehmen, auf deren Innovationen die Gesellschaft dringend angewiesen ist - wie etwa den Impfstoff-Entwickler Biontech oder Unternehmen aus der Erneuerbare Energien-Branche. Die FDP, allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner, befürchtet daher, eine Sonderbesteuerung könnte erfolgreiche Unternehmer ins Ausland treiben. Kann die Politik also sinnvoll eingreifen, um gegen Gewinnmaximierung an der Tankstelle vorzugehen? Und was hilft uns Verbraucher*innen wirklich?

Redezeit-Moderator Andreas Bormann begrüßte als Gäste:

Jörg Bode
stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen und ihr wirtschaftspolitischer Sprecher

Christian Hieff
Pressesprecher beim ADAC Hansa e.V.

Dietmar Strehl
Senator für Finanzen in der Freien Hansestadt Bremen