Angela Merkel betritt mit einer FFP2-Maske einen Sitzungsraum. © dpa-Bildfunk/POOL AP Foto: Michael Sohn

Lockdown verlängert: Das sind die aktuellen Corona-Regeln

Stand: 26.02.2021 13:04 Uhr

Verschärfte Maßnahmen vom 5. Januar

Anfang des Jahres hatten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen verständigt. Darüber hinaus beschlossen Bund und Länder Bestimmungen, die in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit einigen Sonderregeln umgesetzt wurden.

Private Treffen nur noch mit einer Person

So sind private Treffen jeweils nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes gestattet. Zuvor galt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen durften, es gab dabei Ausnahmen für Kinder bis zu 14 Jahren.

In Mecklenburg-Vorpommern werden nach einem Regierungsbeschluss bei den Kontakten Kinder bis zwölf Jahren auch weiterhin nicht mitgezählt. Wenn sich etwa eine Mutter mit Kind mit einer anderen Mutter mit Kind trifft, gehe das, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schleswig-Holstein nimmt von den Kontaktbeschränkungen zwei Gruppen aus - zum einen pflegebedürftige Angehörige und zum anderen Kinder unter 14 Jahren, die von Familienangehörigen betreut werden müssen. In Niedersachsen gilt das laut einer noch nicht in der aktuellen Verordnung verankerten Nachbesserung für Kinder unter drei Jahren. Für Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt: Es ist egal, ob eine Familie als Hausstand eine Person besucht - oder eine Person eine Familie.

Betriebskantinen sollen nach Möglichkeit schließen und allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten dürfen.

Beschränkung auf 15-Kilometer-Bewegungsradius möglich

In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen kann der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Dies gilt für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gilt jedoch der Radius von 15 Kilometern um den Wohnsitz, also die konkrete Adresse - und nicht um den Wohnort.

In Schleswig-Holstein tritt die Begrenzung des Bewegungsradius nicht automatisch nach Erreichen des 200er-Inzidenzwerts in Kraft. Über die konkrete Umsetzung der Maßnahme werde von Fall zu Fall zwischen Kommune und Landesministerium beraten, so Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

In Mecklenburg-Vorpommern werden in den Hochrisiko-Landkreisen mit einer 200er-Inzidenz nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt. Eine Einreise in diese Gebiete ist nur noch aus triftigen Gründen möglich, etwa zur Berufsausübung.

Wir haben für Sie eine Übersicht über die Situation in den norddeutschen Kreisen zusammengestellt.

Schulen und Kitas bleiben noch geschlossen

Stühle und Tische stehen in einem Klassenraum mit Abstand nebeneinander. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto:  Klaus-Dietmar Gabbert
Kein Präsenzunterricht: Die Schulen sind weitgehend geschlossen.

Schulen und Kindertagesstätten sollen möglichst weitgehend geschlossen bleiben oder nur eingeschränkten Betrieb anbieten. Die Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben aber bestehen. Das konkrete Vorgehen an Schulen und Kitas regeln die Länder wie immer selbst, von daher gibt es unterschiedliche Szenarien. Die Kultusminister der Länder haben für die Schulen vereinbart, dass für den Fall einer Rückkehr zum Präsenzunterricht zuerst Grundschüler zum Zuge kommen und danach schrittweise die älteren Jahrgänge.

  • In Niedersachsen heißt es für Schüler und Eltern: Notbetreuung und Homeschooling. Eine Sonderstellung erhalten die Grundschulen: Sie starteten am 11. Januar im Distanzunterricht - die Kinder bekommen Unterrichtsmaterial für zu Hause. Seit dem 18. Januar sind die Grundschulen im Wechselmodell. Nun wird in geteilten Klassen abwechselnd zu Hause und in der Schule gelernt.

  • Die Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein bleiben ebenfalls im Lockdown-Modus. Sie bieten vor Ort also nur eine Notbetreuung an. Nur für Abschlussklassen gibt es Sonderregeln, sie können zum Präsenzunterricht in die Schulen kommen.

  • Auch in Mecklenburg-Vorpommern können Abschlussklassen seit dem 11. Januar wieder in die Schule. Grundschulen bis zur 6. Klasse bleiben zwar geöffnet. Wenn möglich, sollen die Kinder aber zu Hause betreut werden. Die Präsenzpflicht bleibt - anders als geplant - überall im Land weiterhin aufgehoben. Ab Klasse 7 gibt es Distanzunterricht. Vor den Winterferien im Februar sollen keine Klassenarbeiten und Klausuren geschrieben werden. Für eine Vor-Ort-Betreuung in den Kitas wird eine Anmeldung verlangt.

  • Auch in Hamburg bleibt der Schulbetrieb eingeschränkt. Wer kann, soll seine Kinder zu Hause lassen. Klausuren und Prüfungen der Abschlussklassen finden statt. Sie können verschoben werden, wenn Schülerinnen und Schüler das mehrheitlich wünschen. Bis zur zehnten Klasse gibt es zunächst generell keine Klausuren.

Verdoppelung der Kinderkrankengeldtage

Um Eltern im Fall geschlossener Schulen und Kitas zu helfen, wird das Kinderkrankengeld ausweitet. Nach einem Beschluss des Bundestages und Bundesrates erhält in diesem Jahr jedes Elternteil zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld. Für Alleinerziehende gibt es 20 zusätzliche Tage. Der Zeitraum wird damit verdoppelt. Der Anspruch gilt auch in Fällen, in denen eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich ist, weil Schule oder Kindergarten pandemiebedingt geschlossen sind oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde. Es reicht eine Bescheinigung der Schule oder Kita - ein ärztliches Attest wie bei den regulären Kinderkrankentagen ist nicht erforderlich. Dieser Anspruch gilt jedoch nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern. Das Kind muss ebenfalls gesetzlich versichert sein. 

Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten

Die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten wurde verschärft. Seit dem 11. Januar gilt generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland. Der Test kann entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen.

Seit dem 14. Januar müssen Einreisende aus besonders betroffenen Regionen, in denen besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Unabhängig davon bleibt es bei der zehntägigen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Die Quarantäne kann auch weiterhin durch ein negatives Ergebnis eines weiteren, frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommenen Tests verkürzt werden ("Zwei-Test-Strategie").

Bestehen bleibt außerdem die Pflicht zu einer digitalen Einreiseanmeldung. Zusätzliche Sonderregeln sollen für Einreisen aus Risikogebieten gelten, "von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht." Zudem wiesen Bund und Länder noch einmal darauf hin, "dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind". Als Risikogebiete gelten mit wenigen Ausnahmen fast alle Länder und Regionen Europas sowie die weitaus meisten Staaten weltweit.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 26.02.2021 | 08:30 Uhr

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