Antisemitisches Verhalten werde künftig Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht und den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft haben, so der FDP-Politiker.
Ein Ergebnis der Studie ist, dass das Personal in den Behörden zu schlecht ausgebildet und bezahlt ist. Die Umsetzung der Gesetzgebung scheitere auch an mangelnder Digitalisierung.
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Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, Lars Klingbeil wird neben Finanzminister auch Vizekanzler und Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin.
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