Stand: 10.03.2020 08:58 Uhr  - NDR 90,3

Sondierung: "Rot-Grün ist nahe liegende Option"

Ein Ergebnis, mit wem in Hamburg konkret über eine neue Regierung verhandelt werden soll, gibt es noch nicht: Nach Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen will die Hamburger SPD heute Abend bekannt geben, mit wem sie nach der Bürgerschaftswahl Koalitionsgespräche führen will. In der kommenden Woche wolle sie dann die Verhandlungen über die Bildung eines neuen Senats aufnehmen. Das sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Montagnachmittag nach einem Treffen mit den Grünen. Über zweieinhalb Stunden hatten die Parteien zusammen gesessen. Erneut erklärte Tschentscher nach dem Treffen, dass es für die SPD, die bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Wochen deutlich stärkste Kraft wurde, zwei Optionen gebe. Ob mit der CDU oder den Grünen verhandelt werde, müsse der SPD-Landesvorstand entscheiden, der voraussichtlich am Dienstagabend zusammenkommen wird.

Grüne zu Koalition bereit

Katharina Fegebank von den Grünen hat ihre Bereitschaft für Koalitionsgespräche nach dem Treffen mit der SPD verdeutlicht. Demnach gebe es es keine offenen Punkte, die nicht verhandelt werden könnten. Was genau es noch an strittigen Punkten gibt, haben beide Seiten nicht erklärt.

Rot-Grün für SPD die "nahe liegende Option"

Tschentscher betonte, dass Rot-Grün seiner Einschätzung nach die nahe liegende Option sei. Beim Treffen zwischen SPD und Grünen ging es wohl auch um Stimmungsverbesserung. Bei ihrem letzten Treffen hatten beide Parteien unterschiedliche Auffassungen bei den Themen Klimaschutz, Verkehr und Innere Sicherheit.

Auch Koalition mit CDU für SPD denkbar

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Treffen von SPD und Grünen in Hamburg: Es ging auch um Stimmungsverbesserung.

Montagmittag sprachen die Sozialdemokraten in ihrer Parteizentrale im Kurt-Schumacher-Haus zunächst mit der CDU. Es sei ein sehr konstruktives Gespräch gewesen, betonte Tschentscher nach dem zweistündigen Termin: "Es hat sich gezeigt, dass Rot-Schwarz eine denkbare Option ist für unsere Stadt." Es gebe große Gemeinsamkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Innere Sicherheit. Die Themen Mobilität und Wohnungsbau müsste man genauer besprechen, hieß es.

CDU will sich mit Wahlniederlage auseinandersetzen

CDU-Landeschef Roland Heintze hatte nach dem Treffen mit der SPD gesagt, es sei ein gutes Gespräch gewesen, man habe inhaltlich sehr offen über die Themen gesprochen. Für seine Partei sei es jetzt wichtig, sich mit Wahlniederlage auseinanderzusetzen. "Für mich gilt weiterhin, dass wir das Thema Wahlergebnis auf der Agenda haben, mit dem wir uns in den nächsten Wochen noch intensiver beschäftigen", sagte Heintze.

Weinberg mit am Tisch

Neben Heintze und dem vermutlich kommenden Fraktionschef Dennis Thering nahmen für die CDU auch der Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Frieling an den Gesprächen teil. Für die SPD saßen Bürgermeister Tschentscher, Landeschefin Melanie Leonhard und Fraktionschef Dirk Kienscherf am Tisch.

Amtliches Endergebnis am 11. März

Bereits heute Abend könnte die SPD entscheiden, mit wem sie Koalitionsgespräche führen will. Die SPD hatte bei der Wahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 39,2 Prozent der Stimmen gewonnen und wird mit 54 Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Grünen hatten ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent nahezu verdoppelt. Sie werden 33 Abgeordnete entsenden. Die beiden Parteien, die seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt regieren, hätten zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Am 11. März veröffentlicht das Landeswahlamt das amtliche Endergebnis.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.03.2020 | 12:00 Uhr

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