Stand: 30.11.2019 17:08 Uhr  - NDR 90,3

Hamburgs SPD beschließt Wahlprogramm

500 neue Bushaltestellen in Hamburg - das ist ein Ziel, das sich Hamburger SPD in der Verkehrspolitik gesetzt hat. Spitzenkandidat und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte auf einem Parteitag in Wilhelmsburg, die meisten Bürgerinnen und Bürger müssten innerhalb kurzer Zeit eine Haltestelle erreichen können. Die Sozialdemokraten haben am Sonnabend ihr Programm für die Bürgerschaftswahl im Februar beschlossen, in welchem die Verkehrspolitik eine wichtige Rolle spielt.

SPD setzt auf Regierungserfahrung

Knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in ihrem Wahlprogramm auf ihre Regierungserfahrung und will sich darüber hinaus vom aktuellen Koalitionspartner, den Grünen, abgrenzen. Die SPD habe im Gegensatz zu den anderen Parteien "die ganze Stadt im Blick" und das ist für Tschentscher so etwas wie ein Versprechen. Das so genannte Regierungsprogramm trägt das Motto "Zukunftsstadt Hamburg - Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich für alle".

Es gehe in dem 90-seitigen Wahlprogramm um eine aktive Wirtschaftspolitik, gute Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Damit sei Hamburg jetzt schon Vorbild für andere. Das Thema Klimafreundlichkeit sieht Tschentscher zusammen mit Innovationen in der Wirtschaft. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen setzt er auf ein Bündnis für gute Arbeit - mit einem Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde, der Bekämpfung von Schwarzarbeit und für Tariflöhne sowie bessere Weiterbildung.

Peter Tschentscher: "Grüner wird es nicht"

"Seit 2012 haben sich die CO2-Emissionen jedes Jahr verringert", sagte Tschentscher und deshalb werde Hamburg das Pariser 55-Prozent-Ziel bis 2030 "sicher erreichen, wir werden es vermutlich sogar übertreffen". Wer Klimaschutz wolle, müsse also die SPD wählen. Ein Seitenhieb auf die Grünen, für den es tosenden Applaus gab. Am kommenden Dienstag werde der Senat den Hamburger Klimaplan beschließen

Spitzenkandidat für Wahl steht

Die SPD ist die letzte der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, die ihr Programm verabschiedet. Anfang des Monats hatte ein Listen-Parteitag Bürgermeister Peter Tschentscher mit mehr als 99 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 23. Februar 2020 bestimmt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.11.2019 | 12:00 Uhr

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