Notbetreuung und Maskenpflicht: Hamburgs Corona-Beschlüsse

Stand: 20.01.2021 20:52 Uhr

Der Hamburger Senat hat am Mittwoch die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns vorgestellt - darunter eine schärfere Maskenpflicht. An Kitas und Schulen soll die Zahl der zu betreuenden Kinder sinken.

Die Hamburger Kitas sollen ab Montag wieder in die "erweiterte Notbetreuung" wechseln, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). "Wir werden aus dem eingeschränkten Regelbetrieb eine Stufe zurückgehen müssen." Wie im ersten Lockdown dürfen dann nur noch Eltern ihre Kinder bringen, die wegen ihrer Berufe oder weil sie alleinerziehend sind, wirklich darauf angewiesen sind.

Recht auf Kita-Betreuung: Berufskatalog soll es nicht geben

"Es sollen Kinder betreut werden, die einen dringenden Betreuungsbedarf haben, deren Eltern Tätigkeiten ausüben, die für die Daseinsvorsorge bedeutsam oder für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastruktur oder der Sicherheit notwendig sind", sagte Tschentscher. "Aber eben auch Betreuung aus familiären Gründen oder aufgrund von Notfällen soll möglich sein - und auch für Alleinerziehende." Eltern müssen ihren Bedarf im Zweifel rechtfertigen. Einen Katalog für betroffene Berufe werde es aber nicht geben, so der Bürgermeister.

"Restriktiver" bei der Schulbetreuung

Ties Rabe (SPD), Hamburgs Schulsenator, spricht auf einer Landespressekonferenz über Corona-Maßnahmen.
"Die jetzigen Regelungen sollen fortgesetzt, aber restriktiver gehandhabt werden", sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD).

An den Hamburger Schulen sollen die jetzigen Regelungen mit einer Aussetzung der Präsenzpflicht mindestens bis zum 14. Februar fortgesetzt - aber restriktiver gehandhabt werden. Das kündigte Schulsenator Ties Rabe (SPD) an. Zuletzt habe es mehr Schüler und Schülerinnen gegeben, die wieder in die Schulen kamen. "Wir wollen jetzt gemeinsam mit den Schulleitungen auf die Eltern zugehen, um die Ursprungssituation vom Anfang der Pandemie wieder herzustellen", sagte Rabe.

Auf Eltern und Schulen zugehen

"Grundsätzlich soll es weiterhin die Möglichkeit geben, dass in besonderen Fällen Schüler vormittags in der Schule lernen können und betreut werden", so der Schulsenator. "Wir hoffen aber auch sehr auf die Einsicht der Eltern und werden deshalb auf bestimmte Schulen und Elterngruppen zugehen, um eine Verringerung zu erreichen." Er stellte klar: Weder Grundschulen noch Abschlussklassen würden in den kommenden Wochen in den Präsenzunterricht zurückgeholt.

Änderungen bei Mittlerem Schulabschluss

Rabe stellte Änderungen beim Mittleren Schulabschluss in Aussicht: Dort soll es nicht wie bisher drei schriftliche und drei mündliche Prüfungen in den jeweiligen Kernfächern geben, sondern insgesamt nur drei Prüfungen. Schülerinnen und Schüler sollen dann selbst entscheiden, ob sie diese schriftlich oder mündlich ablegen. Entscheidungen zu Abiturprüfungen soll es erst nach einer Abstimmung durch die Kultusministerien geben - nach Angaben von Rabe wohl in den nächsten drei Wochen.

Maskenpflicht: Bußgelder wohl ab Februar

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird auch in Hamburg die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, bei Gottesdiensten, Behördengängen und Gesundheitsbehandlungen müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. "Sie müsse richtig getragen werden und sie müssen passen", sagte der Bürgermeister. Bußgelder für Verstöße soll es aber erst ab Anfang Februar geben.

Regeln sollen ab dem Wochenende gelten

Nach den Beschlüssen des Senats soll nun eine entsprechende Verordnung erarbeitet und rechtlich überprüft werden, kündigte Tschentscher an. In Kraft treten soll sie dann "eventuell am Freitag oder Sonnabend".

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Lockdown wird bis 14. Februar verlängert

Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, dass die zunächst bis Ende Januar befristeten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar verlängert werden. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Friseur bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.01.2021 | 21:00 Uhr

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