Stand: 19.02.2020 00:34 Uhr

Wahl Hamburg: Hitzige Diskussion der Opposition

Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der CDU, FDP, Die Linke und AfD im NDR Fernsehen aufeinander getroffen. Bei dem Streitgespräch ging es unter anderem um das Hamburger Dauer-Thema Verkehr, aber auch um die Cum-Ex-Vorwürfe und die Rolle der AfD bei der Thüringen-Wahl.

In der einstündigen Live-Sendung "NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl" stellten Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Die Linke), Anna von Treuenfels (FDP) und Dirk Nockemann (AfD) sich den Fragen von NDR Info Moderatorin Susanne Stichler und der Landespolitik-Chefin des Hamburg Journals, Sylvia Burian.

Hitzige Diskussion um Rolle der AfD in Thüringen

Dabei blieb auch die verfahrene politische Lage in Thüringen ein großes Streitthema. Im Mittelpunkt der hitzigen Diskussion stand die Rolle der AfD - sie hatte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mitgewählt, und ihrem eigenen Kandidaten im entscheidenden Wahlgang keine Stimme gegeben. Für Dirk Nockemann (AfD) war das ein ganz normaler demokratischer Vorgang - Kritik am Rechtsaußen seiner Partei, dem Thüringer Landeschef Björn Höcke, vermied er und bezeichnete sich selbst als Demokraten.

Cansu Özdemir (Die Linke) widersprach - ein Demokrat könne eben kein Mitglied in einer Partei sein, in der ein Politiker wie Höcke faschistische Positionen vertrete. Sie kritisierte auch Anna von Treuenfels von der FDP, weil sie die Linke und die AfD gleichsetze. Treuenfels selbst betonte noch einmal, dass sie die Wahl von Kemmerich für einen Fehler gehalten habe. Marcus Weinberg (CDU), sagte, aus seiner Sicht wären Neuwahlen richtig - er wolle seinen Parteikollegen in Erfurt aber keine Empfehlungen geben.

Cum-Ex-Affäre: Aufklärung gefordert

Die Spitzenkandidaten von CDU, Linken, FDP und AfD haben im Streitgespräch Aufklärung von der SPD in der Cum-Ex-Affäre gefordert. Es müsse geklärt werden, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank vor der Verjährung 2016 nicht von den Behörden zurückgefordert worden sei, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Möglicherweise müsse sich damit in der kommenden Legislaturperiode ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Auch Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir sprach sich für einen solchen Ausschuss aus.

"Ich finde schon, dass sich ein Bürgermeister und früherer Finanzsenator nicht verstecken kann", sagte Anna von Treuenfels. Dirk Nockemann von der AfD kritisierte, dass sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf das Steuergeheimnis berufe und sich bislang nicht zum konkreten Fall geäußert habe. Dies sei "ein billiger Trick". Alle Kandidaten begrüßten, dass der rot-grüne Senat nun eine mögliche Befreiung vom Steuergeheimnis durch die Warburg Bank prüfe.

Wie lässt sich Hamburgs Verkehrssituation verbessern?

Die Hamburger Spitzenkandidaten im Wahlduell vor der Bürgerschaftswahl (v.l.n.r.): Cansu Özdemir (die Linke), Anna von Treuenfels (FDP), Markus Weinberg (CDU), Dirk Nockemann (AfD). © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius/dpa
Cansu Özdemir (Die Linke), Anna von Treuenfels (FDP), Marcus Weinberg (CDU) und Dirk Nockemann (AfD) vor dem Streitgespräch der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im NDR Fernsehen (von links).

Hamburg wurde erst im Januar erneut zur "Stauhauptstadt" Deutschlands gekürt. Wie lässt sich der öffentliche Nahverkehr ausbauen und damit auch die gesamte Verkehrssituation verbessern? In diesem Punkt gehen die Ideen und Konzepte der vier Parteien ebenfalls weit auseinander: Die Linke will Hamburg innerhalb des sogenannten Rings 2, der den größeren Innenstadtbereich umfasst, weitgehend autofrei machen und flächendeckend Tempo 30 einführen. Zudem spricht sich die Hamburger Linke für einen kostenlosen Nahverkehr ab 2025 aus, der mit einer Arbeitgeberabgabe wie in Frankreich finanziert werden soll.

Von Treuenfels: Mobilität als Thema jahrelang "verpennt"

Marcus Weinberg (CDU) warb für den Bau einer Stadtbahn im Hamburger Westen aus. Es könnten nicht noch mehr Busse eingesetzt werden. "Wir stehen eh schon im Stau, dann gibt es noch mehr Busse, mit denen wir überfüllt im Stau stehen", sagte Weinberg. Anna von Treuenfels warf der SPD vor, das Thema Mobilität neun Jahre lang "verpennt" zu haben. Sie forderte kostenlose Park-and-Ride-Plätze an den Bahnstationen und eine bessere Baustellenkoordination.

Dirk Nockemann (AfD) lehnte eine Stadtbahn ab, "weil es wieder ein Eingriff in den Verkehrsraum des Autos bedeutet" und kritisierte in der Diskussionsrunde eine "autofeindliche Politik" des Senats. Es dürften nicht weiter Parkplätze vernichtet werden. Hamburg brauche einen Autobahnring im Norden und die sogenannte Hafenquerspange zwischen A7 und A1 im Süden.

Diskussion über Klimaschutz und Wohnen

Auch bei den Themen Klimaschutz und Wohnen stellten die Kandidaten die jeweiligen Programme ihrer Parteien vor. CDU und FDP setzen bei der Begrenzung der Klimaerwärmung vor allem auf Anreize und Innovationen statt Verbote. Cansu Özdemir (Die Linke) plädierte für schärfere Regulierungen, etwa einen Mietendeckel auch für Hamburg. Dirk Nockemann (AfD) will das bezahlbare Wohnen in der Stadt mit einem "Hamburger Wohngeld" möglich machen.

Linke schließt rot-rot-grünes Bündnis aus

Während Marcus Weinberg (CDU) und Anna von Treuenfels (FDP) ihre Bereitschaft betonten, nach der Wahl Regierungsverantwortung vorzugsweise mit der SPD zu übernehmen, sieht Cansu Özdemir die Linke weiter in der Opposition. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei in Hamburg "mit dieser SPD und diesen Grünen" nicht möglich. Dirk Nockemann gab sich gelassen, auch wenn niemand mit der AfD regieren wolle: "Die AfD hat ein gutes Programm für Hamburg."

TV-Duell mit Tschentscher und Fegebank

Später am Abend trafen in der Live-Sendung "NDR Info Wahl: Das Duell" Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Herausforderin, die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) aufeinander. Als Moderator führte NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz durch die einstündige Sendung im NDR Fernsehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.02.2020 | 18:00 Uhr

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