Vor Flüchtlingsgipfel: Dressel stellt Forderungen an den Bund
Das dürften schwierige Gespräche werden: Am Mittwoch findet in Berlin ein Flüchtlingsgipfel statt. Grund sind die hohen Zahlen an Geflüchteten und Asylbewerberinnen und -bewerbern. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) fordert mehr Geld vom Bund.
Dressel findet vor dem Flüchtlingsgipfel deutliche Worte zur ablehnenden Haltung des Bundes. Der Finanzsenator sagte im Gespräch mit NDR 90,3: "Die Haltung des Bundes ist weder klug noch akzeptabel." Der SPD-Politiker begründet das mit den hohen Ausgaben, die auch Hamburg habe. "Da geht es um Integrationskosten, da geht es um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, um viele andere Unter-Themen. Und da ist meine Erwartung Richtung Bundesebene, dass hier noch nachgelegt werden muss", so Dressel weiter.
Flüchtlingsunterkünfte zu fast 100 Prozent ausgelastet
Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt Hamburg knapp 16.000 neue Plätze in den Flüchtlingsunterkünften geschaffen - und trotzdem sind sie aktuell zu fast 100 Prozent ausgelastet. Etwa 45.000 Menschen sind dort einquartiert. "Eine Entspannung zeichnet sich nicht ab", sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Hamburg baue weitere Unterkünfte, doch die Flächen seien begrenzt und inzwischen auch endlich. Die Stadt sei zunehmend auf Unterstützung von Privatpersonen angewiesen, ergänzte sie. Vom Flüchtlingsgipfel erhofft sie sich, dass Geflüchtete bundesweit gerechter verteilt werden, das sei für Hamburg von großer Bedeutung.
Forderung nach einem Krisenstab im Kanzleramt
Der Hamburger CDU-Abgeordnete im Bundestag, Christoph de Vries, meinte, Ziel und Kern aller Maßnahmen müsse die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein. Ein Treffen von Bund und Ländern wie am Mittwoch reiche nicht aus. Der CDU-Politiker fordert einen Krisenstab im Kanzleramt und - wie auch Dressel - eine stärkere finanzielle Unterstützung der Länder.
Ähnliche Forderung aus Niedersachsen
Aus vielen anderen Bundesländern kommen ähnliche Erwartungen. Zuletzt hatte beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert, dass sich der Bund noch erheblich bewegen müsse. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das anders. Sie argumentiert, dass der Bund bereits zusätzlich 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt habe - 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine plus eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro.
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