Stand: 21.05.2019 20:06 Uhr

Ticket-Affäre: Rot-Grün verlangt Akteneinsicht

Die Opposition fordert schon länger die vollständige Aufklärung in der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre, jetzt verlangen auch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen umfassende Akteneinsicht. Am 5. Juni wollen die Hamburger Regierungsfraktionen Aktenvorlage beantragen, damit sowohl die Kartenvergabe als auch die Genehmigung für das Stadtpark-Konzert der Rolling Stones überprüft werden können.

Die Akteneinsicht werde helfen, Licht in die unübersichtlichen Vorgänge zu bringen, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Dienstag. "Wenn Dinge falsch gehandhabt worden sind, müssen sie komplett auf den Tisch." Kienscherf bezeichnete es als gut, dass auch die Fraktionen von SPD und Grünen im Bezirk Hamburg-Nord diese Notwendigkeit erkannt hätten und ein Aktenvorlageersuchen anstrebten. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagte, Vorteilsnahme sei kein Kavaliersdelikt. Die Vergabepraxis im Bezirk Hamburg-Nord der letzten fünf Jahre solle überprüft werden.

Dressel: Großveranstaltungen zentral steuern

Der für die Bezirke zuständige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigte gegenüber NDR 90,3 weiterreichende Konsequenzen an: Großveranstaltungen müssten künftig wohl zentral und einheitlich gesteuert werden, also nicht mehr in den Bezirken. "Inwieweit muss bei solchen Sondernutzungen der Gebührenrahmen enger ausgestaltet sein? Wie müssen wir Compliance-Regeln für Amtsträger weiterentwickeln? Diese und andere Fragen gehen wir an - und warten dabei nicht auf abschließende Entscheidungen der Justiz", so der Senator.

"Ich freue mich, dass nun auch die Regierungsfraktionen die Notwendigkeit einer Akteneinsicht zur Rolling-Stones-Affäre anerkennen", sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse am Dienstag. Auch die FDP hatte bereits ein solches Aktenvorlageersuchen gestellt, war damit aber nicht durchgekommen.

Neue Ermittlungen gegen Rösler

Das Bezirksamt Hamburg-Nord war kürzlich erneut in Zusammenhang mit Konzerten ins Visier der Ermittler geraten. Das Bezirksamt wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft vergangene Woche durchsucht. In dem neuen Verfahren werde gegen den ehemaligen Leiter des Amtes, Harald Rösler (SPD), und einen weiteren Mitarbeiter ermittelt. Dabei gehe es um den Verdacht der Bestechlichkeit bei der Genehmigung einer Reihe von Konzerten in der Alsterdorfer Sporthalle seit 2013.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.05.2019 | 06:00 Uhr

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