Stand: 23.07.2018 14:35 Uhr

Sozialwohnungs-Anspruch: Opposition übt Kritik

Politiker der Opposition in der Hamburger Bürgerschaft halten den ausgeweiteten Anspruch auf Sozialwohnungen für überfällig. Sowohl die CDU als auch die Linke übten Kritik an der Regierung und erklärten, es sei höchste Zeit gewesen für den Schritt. Mit den neuen Einkommensgrenzen haben statt rund 300.000 Hamburger Haushalten künftig 368.000 Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnung mit einer Miete in Höhe von 6,50 Euro pro Quadratmeter zu beantragen.

Neubau von Wohnungen in Hamburg, im Hintergrund sind zwei Kräne zu sehen.  Foto: Christian Charisius

Ausgeweiteter Anspruch ist Augenwischerei

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Die höheren Einkommensgrenzen für Mieter von Sozialwohnungen in Hamburg sind von der Opposition als Augenwischerei kritisiert worden. Weiterhin stünden viel zu wenig Sozialwohnungen zur Verfügung.

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Linke spricht von Augenwischerei

Die Bürgerschaftsabgeordnete Ensslen (Linke) sprach angesichts der neuen Regelung von Augenwischerei. Im selben Zeitraum seien die Mieten um rund 40 Prozent gestiegen. Weiterhin fehle es an Sozialwohnungen in Hamburg.

Der CDU-Wohnungsbau-Experte Jörg Hamann wies auf ein Missverhältnis zwischen Berechtigten und verfügbaren Sozialwohnungen hin. Das kritisierte auch der Chef des Mietervereins, Siegmund Chychla. "Eine Sozialwohnung zu bekommen, ist wie ein Lottogewinn", sagte er.

Erste Erhöhung seit zehn Jahren

Wie Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) NDR 90,3 sagte, will der Senat die neue Rechtsverordnung am Dienstag erlassen. Es ist die erste Erhöhung seit zehn Jahren, konkret liegt sie bei elf Prozent. In dieser Zeit seien im Durchschnitt 30-prozentige Mietsteigerungen oder bei den Angebotsmieten gar 40-prozentige Mietsteigerungen zu verzeichnen, so Stapelfeldt.

Stapelfeldt nannte bei NDR 90,3 ein Beispiel: "Wenn wir einen Drei-Personen-Haushalt haben, dann darf dieser Haushalt künftig ein Brutto-Jahres-Einkommen von 48.900 Euro haben." Das sind 5.000 Euro mehr als bisher. Ein Vier-Personen-Haushalt darf maximal 59.400 Euro im Jahr verdienen - hier erhöht sich die Grenze um 6.000 Euro.

80.000 Sozialwohnungen zur Verfügung

Insgesamt haben den Berechnungen zufolge nun 40 Prozent der Hamburger Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro, bisher waren es 33 Prozent. Das heißt aber nicht, dass sie auch eine bekommen. Denn: Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 80.000 Sozialwohnungen gegenüber.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.07.2018 | 15:00 Uhr

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