Heute Abend wollen sich SPD und Grüne zu den Verhandlungsergebnissen bei den Themen Gesundheit, Verbraucherschutz und Soziales äußern. (Archivbild)
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gehen heute im Hamburger Rathaus in die nächste Runde. Die Verhandlungsteams beider Parteien wollen vor allem über die Zukunft der sieben Bezirke und Europafragen sprechen. Hamburg sehnt Entscheidungen auf europäischer Ebene bei zwei Themen besonders herbei.
Hoffnung auf einheitliche Vorgaben beim Landstrom
Dabei geht es zum Beispiel um den Landstrom. Den sollen nach dem Willen des Senats möglichst viele Schiffe im Hafen nutzen, damit weniger Abgase entstehen. Würde aber nur Hamburg Landstrom zur Pflicht machen, könnten Reedereien deshalb auf andere Häfen in Nordeuropa ausweichen. Deshalb fordern SPD und Grüne einheitliche Vorgaben aus Brüssel.
Flüchtlingspolitik: SPD und Grüne auf einer Linie
Zweites großes Thema ist die Flüchtlingspolitik. "Wir wollen uns für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen, damit sich die Situation auf den griechischen Inseln verbessert", sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die Grünen unterstützen diese Forderung. Erst am Wochenende hatten in Hamburg hunderte Menschen gegen die Lage in die griechischen Flüchtlingslagern protestiert und eine sofortige Evakuierung gefordert.
Statements für Montagabend geplant
Beim Thema Bezirke geht es unter anderem darum, die Digitalisierung voranzubringen und Personal für unbesetzte Stellen zu finden. Im Anschluss an die Beratungen wollen sich Vertreter beider Seiten heute Abend, voraussichtlich gegen 18 Uhr, zu den Ergebnissen der vorhergehenden Verhandlungsrunden zu den Themen Gesundheit, Verbraucherschutz und Soziales äußern. NDR.de überträgt die Statements nach den Koalitionsverhandlungen im Livestream.
Koalition soll vor der Sommerpause stehen
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg nähern sich nun der Zielgeraden. Am 6. Juni wollen beide Parteien den Delegierten aus der Basis einen fertigen Koalitionsvertrag vorstellen. Die neue rot-grüne Koalition soll vor der am 24. Juni beginnenden Sommerpause der Bürgerschaft zustande kommen.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
25.05.2020 | 07:00 Uhr
