SPD-Fraktionschefs in Hamburg: Sorge um die Industrie
Zwei Tage lang haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden mit dem Chef der Bundestagsfraktion Rolf Mützenich in Hamburg beraten. Ein Thema dabei: Die Sorge vor einem Niedergang der Industrie. Dabei fiel auch Kritik am Koalitionspartner, den Grünen.
120.000 Beschäftigte arbeiten allein in Hamburg in der Industrie. Meist gut bezahlte Arbeitsplätze, betont Rolf Mützenich. Doch den Chef der SPD-Bundestagsfraktion treibt eine Sorge um: Angesichts der horrenden Energiepreise und Anforderungen an den Klimaschutz "müssen wir aufpassen, dass es nicht zu einer Deindustrialisierung in Deutschland kommt - ähnlich wie es in anderen europäischen Ländern der Fall gewesen ist."
Mützenich appelliert an von der Leyen
Großbritannien zeige, dass man nur vom Dienstleistungsgewerbe nicht leben könne. Mützenich forderte zudem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, etwas gegen die Abwerbung deutscher Industrieproduktion in die USA zu tun. Dort sei die Energie billiger.
Kienscherf kritisiert Habeck
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Entscheidend sei "vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums, überhaupt erst mal die Industrie und die Wirtschaft zu befähigen, dass sie die nächsten Monate und Jahre überleben." Das Ministerium habe von fünf Milliarden Euro Fördermitteln erst neun Millionen bewilligt. Auch Hamburgs Industrie brauche das Geld, um die Arbeitsplätze zu sichern.
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