Rechnungshof beurteilt Finanzlage der Stadt Hamburg als stabil
Der Landesrechnungshof in Hamburg hält die Finanzlage der Hansestadt für relativ gut, warnt aber vor neuen Krisen. "Hamburgs Haushaltslage ist derzeit stabil", erklärte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag.
Die Verwaltung habe die Corona-Pandemie insgesamt erfolgreich bewältigt. Umso wichtiger sei es, dass der rot-grüne Senat nun seine Hausaufgaben für kommende Krisen mache. "Es fehlt weiterhin eine klare Personalstrategie, und die Umsetzbarkeit der sehr ambitionierten Bauinvestitionsplanung droht zu einer kaum lösbaren Herausforderung zu werden", warnte Schulz.
Rechnungshof: Hamburg gut durch Corona-Krise gekommen
Der Rechnungshof attestierte der Stadt, vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen zu sein. "Die Lage ist erstaunlich gut im Vergleich zu dem, was wir am Anfang von Corona befürchtet haben", sagte Rechnungshofdirektor Philipp Häfner bei der Präsentation der "Beratenden Äußerung" der obersten Kassenprüfer zur Haushaltslage 2022. So seien die Steuererträge nie unter den langjährigen Trend gefallen. Er wies aber auch darauf hin, dass etwa der gute Verkauf des HSH-Nordbank-Schiffsportfolios oder die hohen Hapag-Lloyd-Dividenden keine dauerhaften Einnahmen seien. Insofern fasste er die Lage mit den Worten zusammen: "Haushaltslage insgesamt gut, aber hohe Risiken voraus."
Bislang nur Hälfte der Corona-Nothilfen abgerufen
Von den 3,8 Milliarden Euro Corona-Mitteln für 2020 bis 2022 sei bisher nur rund die Hälfte gebraucht worden. Nun gelte es aber, aus Erfahrungen zu lernen und weitere Fehler zu vermeiden. "Bei den Soforthilfen gab es beispielsweise eine langanhaltende Unklarheit hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Umsatzsteuer", betonten die obersten Kassenprüfer.
Kritik an angeblich fehlender Personalstrategie
Der Entwurf des Haushaltsplans, den der Senat am Mittwoch in die Hamburgische Bürgerschaft einbringen will, löse zwar eine Reihe aufgestauter Probleme. Allerdings fehle eine Personalstrategie. Schon beim Haushaltsplanentwurf 2019/20 habe der Senat gesagt, dass das die letzte Personalaufstockung sei. Wenn man die einzelnen Haushalte nun aber vergleiche, sei etwa von 2021/2022 zu 2023/24 ein Personalzuwachs um 1.242 Stellen festzustellen. "Mit jedem neuen Haushaltsplan gibt es eine Stufe und viele Stufen werden eine Treppe." Da müsse der Senat mittelfristig klären, wie aus dem Anstieg keine Gefährdung des Haushalts werde, sagte Häfner.
Mahnung: Corona-Hilfen nicht für andere Zwecke nutzen
Kritik übte der Rechnungshof erneut daran, dass mit den Corona-Krediten einiges bezahlt wird, das nichts mit der Pandemie zu tun hat. Etwa höhere Mieten für Schulen. Oder die Notfalltankstelle für Polizei und Feuerwehr, die mit Corona-Hilfsgeldern saniert worden sei. Der Senat müsse darauf achten, dass diese Mittel jetzt nicht in den Behördenetats aufgebraucht werden. Rechnungshofpräsident Schulz sagte: "Der Senat nimmt es mit der Einhaltung der Schuldenbremse bei den Notfallkrediten nicht so genau."
Grundsätzlich positiv für den Rechnungshof: In den kommenden Jahren wollen die Behörden mehr Geld ausgeben, um Straßen, Brücken, Kaimauern und Gebäude zu sanieren oder gleich ganz neu zu bauen. Zweifelhaft sei allerdings, ob die Verwaltung das auch zeitnah umsetzen könne, also ob Pläne schnell genug fertig werden und Baufirmen dann auch Zeit haben.
