Hamburger Polizei bekommt erstmals Milliarden-Etat
Am Donnerstag hat der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Finanzpläne für die kommenden zwei Jahre beraten. Ergebnis: Die Hamburger Polizei wird mit dem kommenden Haushalt zum ersten Mal mit einem Milliarden-Etat ausgestattet.
Der Senat gibt für Polizei und Feuerwehr eine Rekordsumme aus: Er erhöht den Etat der Innenbehörde um mehr als sieben Prozent. Damit liegt er inzwischen bei rund 1,65 Milliarden Euro. Die Polizei durchbricht die Milliardenmarke, lag zuletzt aber nur knapp darunter.
Feuerwehr bekommt 18 Prozent mehr
Den größeren Etat-Zuwachs bekommt die Feuerwehr mit einer Steigerung von 18 Prozent auf jetzt knapp 420 Millionen Euro. Die Feuerwehr hatte zuletzt nicht nur deutlich mehr Notrufe verzeichnet, sondern auch mehr Aufgaben übernommen, etwa bei Krankentransporten. Polizei und Feuerwehr sollen weiter personell verstärkt werden, jeweils mit 70 bis 80 Stellen pro Jahr.
Außerdem wird in Infrastruktur und IT investiert. Künftig sollen Hamburgerinnen und Hamburger mit einer App oder einem Nachrichtendienst Notrufe absetzen und dann gleich geortet werden können. Dafür sind 95 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.
Polizeiverbände: Pläne reichen nicht aus
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg und der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisieren die Pläne trotz Rekord-Etats: Beim Personal und erst recht beim IT-Ausbau hinke die Stadt dem Bedarf der Einsatzkräfte noch gewaltig hinterher.
Angesichts klammer Kassen sei nicht mehr drin gewesen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). "Es gibt immer Dinge, die man sich zusätzlich vorstellen kann."
