Geschäftsbericht 2021: Hamburg steht finanziell besser da als gedacht
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat den Geschäftsbericht der Hansestadt für 2021 vorgestellt. Demnach ist Hamburg finanziell deutlich besser durch das zweite Corona-Jahr gekommen als gedacht.
Nachdem die Bilanz der Kernverwaltung im ersten Corona-Jahr 2020 noch ein Minus von 426 Millionen Euro aufgewiesen hatte, lag das Ergebnis im vergangenen Jahr bei einem Plus von 299 Millionen Euro, wie die Finanzbehörde am Mittwoch mitteilte. Betrachtet man Hamburg mit all seinen Beteiligungen und Tochterunternehmen, dann lag das Plus 2021 bei 623 Millionen Euro - nach einem Minus in Höhe von 322 Millionen Euro im Jahr 2020.
Verschuldung wohl geringer als angenommen
Im vergangenen Jahr sei eine Trendumkehr gelungen, sagte Dressel bei der Präsentation des Geschäftsberichts am Mittwoch. Dabei seien 2021 die Sorgen um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie extrem hoch gewesen. "Wir hatten Horrorzahlen", sagte Dressel. Erwartet worden sei, dass die Verschuldung der Stadt bis 2024 auf 33 Milliarden Euro steigen könnte. Die Verschuldung habe jedoch bei weitem nicht so stark wie befürchtet zugenommen. Von den eigentlich erwarteten rund 5 Milliarden Euro neuen Schulden seien nur 2,6 Milliarden tatsächlich aufgelaufen. Bis zum Ende der Wahlperiode 2025 geht Dressel daher nun von einer maximalen Verschuldung in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro aus.
Steuererträge auf Vorkrisenniveau
Grund für das gute Ergebnis seien unter anderem 690 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen und etwa eine Milliarde Euro Corona-Hilfen vom Bund. "Die Steuererträge, die die tragende Säule des städtischen Haushalts stellen, haben mittlerweile ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht", betonte Dressel. Wegen hoher Rückstellungen im Jahr 2020 seien zudem die Personalaufwendungen um 456 Millionen Euro gesunken. Um 349 Millionen Euro gestiegen seien dagegen die laufenden Verwaltungskosten.
Dressel: Hamburg durch gute Bilanz 2021 krisenfest
Mit Blick auf die derzeitigen Krisen - Energieknappheit infolge des Kriegs in der Ukraine, Inflation und steigende Zinsen - sagte Dressel, dass er aufgrund der bisherigen zurückhaltenden Kreditaufnahmepolitik nicht damit rechne, in diesem Jahr "viel zubuttern" zu müssen. Eine große Herausforderung sei jedoch die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Gleichzeitig betonte Dressel, durch eine gute Bilanz 2021 sei die Stadt jetzt in der Lage, auch krisenfest durch die jetzt bevorstehende Krise zu kommen.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien kritisierten den Senat. Geld sei zwar da, aber keine sozial ausgleichende Politik, heißt es von der Linken. Sie forderte, dass die Stadt etwa die sprudelnden Dividenden der Reederei Hapag-Lloyd nutzt, um Armut durch höhere Energiepreise zu verhindern. Der geplante Härtefallfonds solle sofort auflegt werden. FDP-Landeschef Michael Kruse will, dass die Stadt die Beteiligung bei Hapag-Lloyd abgibt und sich mit den jetzt zu erwartenden hohen Gewinnen krisenfest macht. Die CDU kritisierte, dass trotz des Überschusses noch hohe Schulden gemacht wurden. Bei Krediten dürfe sich die Stadt angesichts steigender Zinsen nicht übernehmen. Die Stadt müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und dürfe nicht noch mehr mit dem Geld der Steuerzahler um sich werfen, heißt es von der AfD.
