Andreas Dressel (SPD), Hamburgs Finanzsenator, spricht auf einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz

Neues Hamburger Grundsteuermodell kommt gut an

Stand: 05.05.2021 07:02 Uhr

Bei der neuen Grundsteuer will die rot-grüne-Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft noch einmal im Detail nachbessern. Bei einer Anhörung gab es aber überwiegend Zustimmung zu dem Hamburger Modell - sowohl von Grundeigentümern als auch vom Mieterverein.

Kein Mieter und kein Grundeigentümer soll durch die neue Grundsteuer übermäßig belastet werden und am Ende soll das Steueraufkommen insgesamt auch nicht steigen: Diese Devise hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ausgegeben. Und danach ein Modell entwickeln lassen.

Modell unterscheidet zwischen normaler und guter Wohnlage

Wer in einer normalen Lage wohnt, zahlt demnach weniger als in einem Nobelviertel, bezogen auf den Quadratmeter. Aber wesentlich weniger, als wenn Hamburg das vom Bund vorgeschlagene Modell übernommen hätte. Lob dafür gibt es von Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. Wer in einer normalen Lage wohne, habe kleine Nachteile in Form von etwas höheren Kosten, meint Sigmund Chychla vom Mieterverein. Grundsätzlich findet aber auch er das Hamburger Modell in Ordnung.

SPD und Grüne wollen nun in den kommenden Wochen prüfen, ob wenigstens die Mieter von geförderten Wohnungen noch etwas entlastet werden können. Die neue Grundsteuer soll das erste Mal 2025 fällig werden.

Hamburg übernimmt Modell des Bundes nicht

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Grundsteuermodell gekippt. Der Bund erarbeitete daraufhin neue Regeln. Die will Hamburg aber nicht anwenden. Und zwar weil sie nach Ansicht des Senats dazu führen würden, dass gerade Menschen mit niedrigem Einkommen zu stark belastet werden. Das Hamburger Modell unterscheidet nun zwischen normaler und guter Wohnlage - analog zum Mietenspiegel.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.05.2021 | 06:30 Uhr

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