NSU in Hamburg: SPD und Grüne bereiten Untersuchung vor
SPD und Grüne in Hamburg bereiten eine wissenschaftliche Untersuchung zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU vor. Sie war für eine Serie von Morden verantwortlich - unter anderem am Hamburger Süleyman Tasköprü im Jahr 2001.
Hatten die drei bekannten NSU-Mitglieder bei ihrer jahrelangen Mordserie Komplizinnen, Helfer oder Mitwissende? Konkrete Hinweise auf direkte Täterkontakte hier in Hamburg gibt es nicht. So schildert es der Senat in seiner Antwort auf zwei Große Anfragen von SPD und Grünen, sowie von den Linken. Aber: Es finden sich darin Hinweise auf Ideengeber des NSU-Trios, sagt die Grünen-Abgeordnete Sina Aylin Koriath.
Netzwerke sollen durchleuchtet werden
In der rechtsextremen Hamburger Szene seien damals Strukturen und Vorgehensweisen diskutiert worden, die der NSU genutzt habe. Akten aus der Zeit gibt es kaum noch. Demnächst soll auf Betreiben von SPD und Grünen eine wissenschaftliche Studie ausgeschrieben werden, um diese Netzwerke zu durchleuchten.
Untersuchungsausschuss gefordert
Deniz Celik von den Linken fordert dennoch einen Untersuchungsausschuss, um Zeuginnen und Zeugen befragen zu können. Und: Warum die Polizei im Hamburger Fall Tasköprü nicht frühzeitig in Richtung eines rechtsextremen Hassverbrechens ermittelt habe, darauf gebe der Senat keine klare Antwort.
Miriam Block (Grüne) verliert Ämter
Um einen möglichen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg gibt es schon lange Diskussionen. Zuletzt hatte die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block für einen Antrag der Linken, einen solchen einzusetzen, gestimmt und sich öffentlich gegen den Kompromiss mit der SPD ausgesprochen. Deshalb hatte sie ihre Ämter in der Grünen-Fraktion verloren.
